Die Verhandlungen der EU mit der Türkei über die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise werden um eine Woche vertagt. Der durch die Türkei eingebrachte Vorschlag soll weiter verfolgt werden. Eine Einigung könnte in der nächsten Woche stattfinden, während des regulären EU-Gipfels. Nach Angaben von Luxemburgs Premier Xavier Bettel sollen die Details bis zu diesem Zeitpunkt ausgearbeitet werden.
David Cameron, der britische Premierminister, spricht davon, dass die "Basis für einen Durchbruch" gelegt worden sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge sei man "einen qualitativen Schritt weitergekommen". Werner Faynmann, der Bundeskanzler Österreichs, geht davon aus, dass "die wesentlichen Punkte von allen im Prinzip richtig gefunden werden" und nun auszuverhandeln seien.
Die EU-Staaten haben nach Angaben des türkischen Regierungschefs Ahmet Davutoğlu eine rasche Visaerleichterung für türkische Staatsbürger bereits grundsätzlich akzeptiert. "Wir hoffen, dass spätestens Ende Juni türkische Bürger ohne Visum in die Schengenzone reisen können", sagte der Regierungschef am frühen Dienstagmorgen nach Abschluss des EU-Türkei-Gipfels in Brüssel.
Türkei setzt EU unter Druck
Während der Verhandlungen am Montag setzte die Türkei EU in der Flüchtlingskrise unter Druck: Beim EU-Sondergipfel stellte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu neue Bedingungen, damit die Türkei die Flüchtlinge auf ihrem Weg in die EU stoppt. Wie aus einem Dokument der türkischen Regierung hervorging, verlangt Ankara weitere drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge; das wären insgesamt sechs Milliarden Euro bis Ende 2018. Zweitens müssten weitere Verhandlungskapitel in den EU-Beitrittsgesprächen geöffnet werden. Drittens dringt die Regierung darauf, dass die Visa-Liberalisierung für Türken, die in die EU reisen wollen, schon Ende Juni in Kraft trete.
In der Flüchtlingskrise hat die Kanzlerin ihren Opportunismus abgelegt. Obwohl schon Abgesänge verfasst werden, hält sie der rasenden Kritik stand und zeigt Haltung. Warum?
Die Türkei ist demnach zu einer umfassenden Übereinkunft bereit. Sie will von einem gewissen Zeitpunkt an sämtliche Flüchtlinge zurücknehmen, die Griechenland erreicht haben - Kriegsflüchtlinge und alle anderen Migranten. Für jeden Syrer jedoch, den Ankara aus Griechenland zurücknimmt, soll die EU einen der Millionen Syrer aufnehmen, die schon in der Türkei leben, sodass der weitere Zuzug in das Land unter dem Strich null ergibt. Die Vorschläge wurden mit den Staats- und Regierungschefs der EU am Montagabend diskutiert. Viele von ihnen fühlten sich laut EU-Diplomaten überrumpelt. Der Unmut richtete sich vor allem gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, die das Angebot mit Davutoğlu vorbesprochen hatten. Einige Gipfelteilnehmer strebten eine Entscheidung noch in der Nacht an. Auch eine Vertagung bis zum regulären EU-Gipfel in der kommenden Woche galt aber als möglich.
Drei Monate nach der Vereinbarung eines Aktionsplans mit der Türkei ist es nicht gelungen, den Zustrom der Flüchtlinge aus dem Land deutlich zu senken. 56 000 Flüchtlinge kamen im Februar nach Griechenland. Angesichts des Staus an der griechisch-mazedonischen Grenze entbrannte beim Gipfel ein Streit zwischen Berlin und anderen EU-Staaten über die Schließung der Balkanroute.
Hollande: "Griechenland wird den wesentlichen Teil der Flüchtlinge nehmen"
Es könne "nicht darum gehen, dass irgendetwas geschlossen wird", sagte Merkel. Sie bezog sich auf eine Formulierung im Entwurf für die Gipfel-Erklärung, wonach die Route "nun geschlossen ist". Merkel sagte, statt der Sperrung müsse das Ziel sein, "dass sich nicht nur für einige wenige Länder die Zahl der Flüchtlinge verringert, sondern für alle Länder inklusive Griechenlands".
Der Zwist zwischen Österreich und Deutschland in der Flüchtlingspolitik? Ein Klacks, wenn man dem slowakischen Vertreter bei "Anne Will" zuhört.
Im Gegensatz zu Deutschland setzen viele EU-Staaten darauf, dass die Strecke über den Balkan geschlossen bleibt und Flüchtlinge aus Griechenland nicht weiterkommen. In dieser Frage sei er für "eine klare Sprache", sagte Österreichs Kanzler Werner Faymann. Wenn der Gipfel dazu auffordere, das Durchwinken zu stoppen, heiße das, "die Route ist geschlossen".
Auch Frankreichs Präsident François Hollande erklärte: "Sie ist geschlossen; damit wird Griechenland den wesentlichen Teil der Flüchtlinge nehmen." Die EU müsse Athen helfen "und verhindern, dass weiter Flüchtlinge in Griechenland ankommen, deswegen müssen wir mit der Türkei zusammenarbeiten".