Flüchtlingsdebatte Wie Flüchtlingshelfer Politik ohne die Politik machen

Helfer verteilen Feldbetten, Campingmatratzen und Schlafsäcke in einer Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge.

(Foto: dpa)

Die Flüchtlingshelfer sind die größte zivilgesellschaftliche Bewegung seit Jahrzehnten. Ist das die Rückkehr des normalen Bürgers in die Politik?

Eine Analyse von Hannah Beitzer

Erinnert sich noch jemand an 2013? Der Bundestagswahlkampf? Dröge und langweilig war Deutschland da, klagten politische Beobachter, die Bürger träge und selbstzufrieden. Wie anders sieht das ein, zwei Jahre später aus: Erst demonstrierten im Winter 2014 Zehntausende gegen eine vermeintliche "Islamisierung des Abendlandes", dann gingen ungleich mehr Menschen in ganz Deutschland auf die Straße um zu zeigen: Die sind nicht das Volk.

Deutschland im Jahr 2015 ist ein polarisiertes Land. Kaum einer kommt daran vorbei, in der Flüchtlingsfrage Position zu beziehen: Schaffen wir das oder nicht? Wollen wir das überhaupt schaffen?

Es blieb nicht bei Diskussionen und Demonstrationen. Als immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kamen, mischten sich die Deutschen ein. Einige machen seitdem Stimmung gegen Flüchtlinge, wollen Flüchtlingsunterkünfte in ihrer Nachbarschaft verhindern. Noch viel mehr Menschen aber stellen seit Monaten ihre Zeit und ihr Geld zur Verfügung und helfen den Neuankömmlingen, die vielerorts auf überforderte staatliche Strukturen treffen. Die Flüchtlingshelfer sind die größte spontane zivilgesellschaftliche Bewegung seit Jahrzehnten. Ist das die lange erhoffte Rückkehr des ganz normalen Bürgers in die Politik?

Ist Helfen politisch?

Einer von vielen Tausend Flüchtlingshelfern ist Zafer Ertem. Relativ spontan entschloss sich der Münchner im Herbst, mit einem Bekannten einen LKW voller Spenden nach Ungarn zu fahren, als sich dort die Situation zuspitzte. Es blieb nicht bei einer Fahrt, immer mehr Menschen schlossen sich seiner Initiative an, vor einigen Wochen gründeten sie den Verein "German Alliance for Civilian Assistance". Eine eigene Webseite haben sie erst seit ein paar Tagen, alles ist im Aufbau begriffen.

Ist ihre Hilfe politisch? Ja und nein, sagt Ertem. "Wir treffen keine politischen Aussagen und haben auch noch nie eine politische Diskussion über unsere Hilfe geführt, weil sie für uns selbstverständlich ist." Aber das Engagement sende trotzdem eine Botschaft an die Politik. "Wir stehen für ein Wertesystem ein, das von der Politik permanent verachtet wird." Die Regierungen der Europäischen Union verfolgten europäische Werte wie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit nur, "solange sie zur Zielgruppe passen", sagt Ertem. Dagegen begehrten er und seine Mitstreiter auf.

Umgekehrt seien sie direkt von den Entscheidungen der europäischen Politik betroffen. Wenn zum Beispiel ein Land sich entschließt, seine Grenzen zu schließen, entstehen jene Konfliktsituationen, für die sich seine Initiative zuständig fühlt. "Was Bayern macht, kann Auswirkungen bis nach Lesbos haben", sagt Ertem.

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Viele junge Menschen engagieren sich

Vor allem für junge Menschen ist die Flüchtlingssituation derzeit ein Grund, sich wieder für Politik zu interessieren und zu engagieren. Das beobachtet Hans Reichhart, CSU-Abgeordneter im bayerischen Landtag und Chef der Jungen Union Bayern. "Wo in den sozialen Medien vor ein paar Jahren hauptsächlich Partyfotos geteilt wurden, gibt es seit kurzem politische Diskussionen", sagt der 33-Jährige. Das liege auch an der unmittelbaren Betroffenheit, denkt der JU-Chef. Klar, die Ankunft der Flüchtlinge bekommt jeder mit. "Ich finde das enorm positiv und sehe es als eine Chance für die Demokratie", sagt Reichhart.

Ein Blick in die Shell Jugendstudie bestätigt Reichharts Beobachtungen. Das politische Interesse der 12- bis 25-Jährigen ist im Vergleich zu früheren Studien enorm gestiegen. "Die Jugendlichen haben dabei ein sehr weites Verständnis für Politik", sagt Matthias Albert, einer der Autoren der Studie. "Es gibt eine Empathie für Dinge, die im Nahbereich der Jugendlichen passieren und die sie als politisch empfinden." Die Flüchtlingssituation ist dafür ein gutes Beispiel. Auffällig ist dabei, dass sich Jugendliche weniger vor Fremden als vor Fremdenfeindlichkeit fürchten, sagt Jugendforscher Albert.