De Maizière: Flüchtlinge keine Lösung für Demografieprobleme
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat davor gewarnt, im Zuzug von Flüchtlingen die Lösung für die rasche Alterung und das langfristige Schrumpfen der deutschen Bevölkerung zu sehen. "Asylrecht und Asylverfahren sind nicht die richtigen Instrumente für die Lösung der demografischen Herausforderungen", sagte der CDU-Politiker in Berlin bei einem von der Bundesregierung ausgerichteten Kongress zur Demografie.
Deutschland benötige Zuwanderung. Unter den Flüchtlingen gebe es zwar viele beruflich Qualifizierte. "Aber mitnichten so viele, wie wir hoffen", sagte de Maizière. Man dürfe Asyl und die von Deutschland benötigte Zuwanderung nicht vermischen.
Beim Thema Einwanderung sollte der Schwerpunkt auf dem Zuzug ausländischer Fachkräfte liegen, sagte der Minister. Die Debatte, ob dafür ein Einwanderungsgesetz nötig sei, werde "ein bisschen unausgewogen" geführt. In der großen Koalition dringt vor allem die SPD auf ein Einwanderungsgesetz. De Maizière hat sich dazu bisher ablehnend geäußert, Teile der Union wollen in einem solchen Gesetz nur die bestehenden Regelungen bündeln.
Sondertreffen der EU-Innenminister am Nachmittag
De Maizière und die Innenminister der anderen EU-Länder versuchen heute bei einem Sondertreffen in Brüssel, einen Kompromiss zur Verteilung von 120 000 Flüchtlingen in Europa zu finden. "Wir werden sehen, ob das gelingt", sagte de Maizière dazu im Vorfeld.
Die Frage der Flüchtlingsverteilung ist umstritten. Ungarn und andere mittel- und osteuropäische Staaten lehnen feste Verteilschlüssel ab; eine Quote gilt daher als nicht durchsetzbar. Das Ziel lautet, dass sich möglichst viele Länder an der Aktion beteiligen.
In einem Beschlusspapier für das Treffen war vorgesehen, dass Staaten, die keine Flüchtlinge per Quote aufnehmen wollen, zumindest einen finanziellen Beitrag leisten. In dem Entwurf, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, heißt es, dass die Länder für jeden Flüchtling, dessen Aufnahme sie verweigerten, einmalig 6500 Euro zahlen sollten. Aus Regierungskreisen in Berlin verlautete jedoch, die Strafzahlung sei bereits vom Tisch.
Merkel betont Streben nach Einstimmigkeit
Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte bereits am Montag, dass sie eine einstimmige Entscheidung wolle. Rechtlich wäre nur eine qualifizierte Mehrheit nötig. Deutschlands den Flüchtlingen zugewandte Haltung wird in der EU vielfach kritisiert. Nicht nur osteuropäische Staaten sehen sich dadurch unter Druck gesetzt.
Die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarović warf Merkel kurz vor dem Sondertreffen vor, die Flüchtlingskrise in Europa befeuert zu haben. "Frau Merkel hat sie (die Flüchtlinge) gerufen und hat jetzt die Handbremse gezogen, indem sie sagt, Deutschland kann nicht all diese Wirtschaftsmigranten aufnehmen", sagte Grabar-Kitarović am Montag dem kroatischen Fernsehsender TV Nova. Merkel hab das gemacht, als ob sie sich nicht bewusst sei, "dass das Ziehen der Handbremse bei einer Fahrt mit so vielen Autos ein Chaos auf der Straße anrichten wird". Dieses Chaos müsse jetzt gelöst werden.
