Flüchtlingsdeal Türkei erhält neue Milliarden von der EU

Die Türkei erhält neue Milliardenhilfen von der Europäischen Union.

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  • Die EU-Kommission stellt die im Flüchtlingsdeal von 2016 in Aussicht gestellte zweite Tranche in Höhe von drei Milliarden Euro für die Türkei bereit.
  • Wie im Falle der ersten Tranche soll eine Milliarde aus dem EU-Haushalt kommen.
  • Die Finanzierung von zwei Milliarden Euro sollen die Mitgliedsstaaten übernehmen.
Von Daniel Brössler, Straßburg

Die Türkei erhält neue Milliardenhilfen von der Europäischen Union. Die EU-Kommission beschloss am Mittwoch, dass die im Flüchtlingsdeal von 2016 in Aussicht gestellte zweite Tranche in Höhe von drei Milliarden Euro bereitgestellt werden soll. Drei Milliarden Euro sind bereits in die Türkei geflossen. Die Türkei habe wie zugesagt für eine drastische Verringerung der Zahl in die EU gelangender Flüchtlinge gesorgt, sagte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel.

Umstritten ist allerdings die Finanzierung. Die EU-Kommission will wie im Falle der ersten Tranche eine Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt bereitstellen und erwartet von den Mitgliedstaaten die Finanzierung von zwei Milliarden Euro. Dies stößt aber in mehreren Ländern auf Widerstand.

Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn appellierte an die Mitgliedstaaten, ihren Zusagen nachzukommen, "damit wir unsere unverzichtbare Unterstützung fortsetzen können". Die Hilfe kommt, wie die EU-Kommission betont, nicht dem türkischen Staat, sondern direkt den drei Millionen Flüchtlingen im Land zugute. So sei 500 000 Kindern der Zugang zu Bildung ermöglicht worden.

Nach wie vor erhält die Türkei allerdings auch sogenannte "Heranführungshilfen". Diese stehen ihr als EU-Beitrittskandidat zu, obwohl die Beitrittsverhandlungen faktisch auf Eis liegen. Für den Zeitraum von 2007 bis 2020 sind von der EU hierfür mehr als neun Milliarden Euro bereitgestellt worden. In einem neuen Bericht bescheinigte der Europäische Rechnungshof den Hilfen eine "nur begrenzte Wirkung". Die Finanzmittel seien nicht ausreichend auf grundlegende Erfordernisse in den Sektoren Rechtsstaatlichkeit und Regierungsführung ausgerichtet, in denen wesentliche Reformen überfällig seien.

Die Kommission will die Vergabe von Visa reformieren

Neben der fortgesetzten Unterstützung der Türkei soll im Kampf gegen illegale Migration verstärkt auch die Visumpolitik genutzt werden. Das ist Teil eines Vorschlags zur Reform der Vergabe von Visa, den die Kommission am Mittwoch präsentierte und mit dem sie einer Forderung der Staats-und Regierungschefs folgt.

So soll es ein neuer Mechanismus ermöglichen, strengere Auflagen für die Bearbeitung von Visumanträgen zu veranlassen, wenn ein Staat bei der Rückübernahme irregulärer Migranten nicht ausreichend kooperiert. Demnach würde die Kommission künftig regelmäßig Zeugnisse ausstellen, wie gut oder schlecht bestimmte Länder bei der Rücknahme illegaler Migranten kooperieren. In schlecht bewerteten Staaten könnte das dann zu längeren Bearbeitungszeiten bei Visaanträgen, kürzerer Gültigkeitsdauer der ausgestellten Visa und zu höheren Gebühren führen.

Gleichzeitig sollen die Verfahren für Touristen, die in die EU reisen, vereinfacht werden. So sollen Visa schneller erteilt werden. Außerdem soll es EU-Staaten ermöglicht werden, direkt an den Außengrenzen Kurzzeitvisa mit bis zu siebentägiger Gültigkeit auszustellen. Es gehe darum, dass "legal Reisende einfacher und schneller Visa erhalten können, während zugleich die Sicherheitsstandards verbessert werden, damit nicht legal Reisende leichter ermittelt und aufgehalten werden können", sagte EU-Migrationskommissar Avramopoulos. Derzeit benötigen Staatsangehörige aus 105 Nicht-EU-Ländern ein Visum für Aufenthalte im Schengen-Raum. Im Jahr 2016 wurden 14 Millionen Schengen-Visa erteilt.

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