EU Flüchtlingsdeal in Brüssel - nur nicht über Details reden

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem britischen Premierminister David Cameron und Frankreichs Präsident François Hollande.

(Foto: Francois Lenoir/Getty Images)

Die Spannung hält bis zum Schluss - dann steht die Einigung Europas mit der Türkei. Die Frage, ob Flüchtlinge künftig mit Gewalt festgehalten werden, fällt unter den Tisch.

Von Daniel Brössler und Thomas Kirchner, Brüssel

Angela Merkel hat es sich zur Regel gemacht, das Gebäude des Europäischen Rates auch tief in der Nacht nicht ohne Pressekonferenz zu verlassen. Die Bundeskanzlerin hat schlechte Erfahrungen damit, zwischen zwei Gipfeltagen anderen die Deutungshoheit über den Stand der Verhandlungen zu überlassen.

Es ist eine halbe Stunde nach Mitternacht, als Merkel also wieder im deutschen Pressesaal sitzt, und doch ist diesmal vieles anders. "Hierzu", sagt sie, als sie auf den EU-Türkei-Deal zu sprechen kommt, "kann ich Ihnen nur einen Zwischenbericht geben, weil wir heute quasi die wesentlichen Elemente besprochen haben."

Es gibt nicht viel zu deuten, und Merkel beansprucht, für den Moment, auch nicht die Hoheit. Merkel will eigentlich nur eines: dass nichts schiefgeht in den nächsten Stunden.

Deshalb sagt sie so gut wie nichts über Details. "Natürlich bietet das Angebot der Türkei, die irreguläre Migration dadurch zu beenden, dass wir dann die Flüchtlinge wieder von den griechischen Inseln in die Türkei zurückschicken, eine gute Möglichkeit, Schmugglern und Schleppern das Handwerk zu legen", sagt sie.

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Merkel bleibt allgemein. Am Morgen soll EU-Ratspräsident Donald Tusk, flankiert von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoğlu zum Frühstück servieren, was die EU an Gegenleistungen anbieten will. Bis dahin soll Schweigen Gold sein.

"Keine Frage des Geschäfts"

Um zehn vor neun rollt Davutoğlus Limousine vor das Ratsgebäude. "Hier sind wir wieder zurück in Brüssel zu einem neuen Gipfel", flötet der Premierminister. "Für uns, die Türkei, ist die Flüchtlingsfrage nicht die Frage eines Geschäfts, sondern eine Frage der Werte, der humanitären Werte und der europäischen Werte."

Die EU und die Türkei hätten "dasselbe Ziel, insbesondere syrischen Flüchtlingen zu helfen", sagt der Türke. Und er verbreitet Optimismus. "Ich bin sicher, ich hoffe, wir erreichen unser Ziel, allen Flüchtlingen zu helfen, als auch die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei zu vertiefen, was eine gute Nachricht für unseren Kontinent und die Menschheit insgesamt ist."

Das Wohlergehen der Menschheit also wird verhandelt, darunter macht es Davutoğlu nicht.