266 Millionen Euro für Frankreich bis 2020
Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs am Eurotunnel zwischen Frankreich und Großbritannien hat die Europäische Kommission den beiden Ländern ihre Hilfe zugesagt. Um mit den Herausforderungen durch die erhöhten Flüchtlingszahlen fertigzuwerden, bekomme Frankreich 20 Millionen Euro, teilte der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos mit. Großbritannien habe bereits 27 Millionen Euro zu diesem Zweck erhalten. Die Gelder kommen demnach aus für die beiden Länder vorgesehenen Fonds für Einwanderung und Integration für den Zeitraum 2014 bis 2020.
Bis 2020 soll Paris aus diesem Topf insgesamt 266 Millionen Euro erhalten. Französische Programme zur Verwendung des Geldes waren nach Angaben aus EU-Kreisen zwar schon im März genehmigt worden, allerdings habe die Regierung bislang keine Behörde benannt, die über die Mittel verfügen sollte. Dies sei am Dienstag geschehen, daher könne die erste Rate nun überwiesen werden.
Die EU-Kommission bot überdies technische Hilfe an, etwa bei der Bearbeitung von Asylanträgen. "Die EU-Grenzschutzagentur Frontex kann helfen, Migranten zu registrieren, mit den Herkunfts- und Transitländern zusammenzuarbeiten, um die Ausstellung von Reisedokumenten für eine Rückkehr zu beschleunigen, und gemeinsame Abschiebungen zu koordinieren und zu finanzieren", erklärte Avramopoulos.
Cameron fährt harten Abschreckungskurs
Die konservative Regierung des britischen Premierministers David Cameron fährt derzeit einen harten Kurs, um die zunehmende Zahl von Flüchtlingen zu verringern. Am Eurotunnel auf französischer Seite hat sich die Krise zugespitzt; dort versuchen Tausende Flüchtlinge durch den Tunnel nach Großbritannien zu gelangen.
Die britische Regierung hat härtere Maßnahmen gegen illegale Einwanderung angekündigt. Haus- und Wohnungseigentümer, die an illegale Einwanderer vermieten, sollen künftig mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden können, erklärte der Staatssekretär für kommunale Fragen, Greg Clark, in London. Die Vermieter sollen demnach illegale Einwanderer aus ihren Wohnungen verweisen beziehungsweise vor einer Vermietung den Aufenthaltsstatus ihrer potenziellen Mieter prüfen. Darüber hinaus ist geplant, die Löhne illegaler Einwanderer zu beschlagnahmen.