Beim Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Union tauchen neue Schwierigkeiten auf. Mit Massenabschiebungen aus Griechenland in die Türkei sollte Flüchtlingen signalisiert werden, dass sich die oft lebensgefährliche Flucht nach Europa nicht mehr lohnt. Wer in Griechenland ankomme, dem drohe mittels Schnellverfahren die baldige Rückführung, so lautet die Botschaft. Die Türkei hatte im Rahmen des Pakts zugesagt, Flüchtlinge wieder zurückzunehmen. Nun zeigt sich, dass die Chance, nicht in die Türkei zurückgeschickt zu werden, recht groß ist.
Nach Zahlen der griechischen Asylbehörde, die der SZ vorliegen, musste bisher noch kein Syrer, der das griechische Asylverfahren durchlaufen hat, gegen seinen Willen zurück in die Türkei. Wer gegen die Asylbescheide in zweiter Instanz vorgeht, hat sogar beste Aussichten, vorerst in Europa bleiben zu können.
Überfahrt nach Griechenland wird womöglich wieder attraktiv
Die ersten 14 Verfahren, die bislang in zweiter Instanz von unabhängigen Gremien abgearbeitet wurden, gingen zugunsten der Flüchtlinge aus. Sie folgten damit auch nicht der Grundannahme des Flüchtlingspakts, wonach die Türkei als sicherer Drittstaat zu betrachten sei, der Flüchtlingen ausreichenden Schutz bietet. Das aber ist laut europäischem Recht Voraussetzung, um Flüchtlinge dorthin zurückzuschicken. In weiteren knapp 150 Widerspruchsverfahren war zum Stichtag 23. Mai noch keine Entscheidung getroffen worden.
Das bedeutet: Faktisch erfüllt das Abkommen seinen Sinn, denn seit dem Inkrafttreten erreichen nur noch wenige Flüchtlinge die griechischen Inseln. Doch ob das so bleibt, ist fraglich. Wenn sich unter Flüchtlingen herumspricht, dass sie in Griechenland bleiben können, macht dies die Überfahrt womöglich wieder attraktiver.
Die Zahlen gehen durcheinander, niemand weiß genau, wie viele Schiffe gesunken und wie viele Menschen ertrunken sind. Weil das Wetter gut ist, versuchen Tausende in Libyen wartende Flüchtlinge nach Italien überzusetzen.
Allerdings wollen die wenigsten Flüchtlinge in Griechenland bleiben, eine Weiterreise nach Norden ist jedoch seit den Grenzschließungen auf dem Balkan erschwert.
Griechische Behörden kommen mit Asylverfahren nicht hinterher
Die Zweifel der griechischen Behörden, ob die Türkei ein sicherer Drittstaat ist, decken sich mit den Bedenken von Flüchtlingsverbänden und Menschenrechtsorganisationen. Diese hatten das Abkommen als unrechtmäßig kritisiert. Sie hatten auch die Sorge, dass Flüchtlinge in Griechenland kein faires Asylverfahren bekommen.
Die Leiterin der Asylbehörde, Maria Stavropoulou, will aufgrund der geringen Fallzahl keine Tendenz ableiten. Sie betonte aber, die Statistiken zeigten, dass eine individuelle Prüfung der Asylgesuche in Griechenland gewährleistet sei. Tatsächlich scheint sich die Behörde von der Politik gerade nicht unter Zeitdruck setzen zu lassen: In fast 400 Fällen habe sie bewusst vom Schnellverfahren Abstand genommen. Die Lage dieser Flüchtlinge sei so komplex, dass die Experten mehr Zeit bräuchten, um zu entscheiden, sagte sie.
Die Behörde kommt nicht hinterher, die Asylanträge abzuarbeiten. Allein auf den griechischen Inseln seien 6000 Asylverfahren offen, täglich kämen Hunderte dazu. Derzeit halten sich mehr als 50 000 Flüchtlinge im Land auf. Die Asylbehörde hat nur 370 Mitarbeiter. Die EU-Staaten hatten zugesagt, 800 Asylbeamte und Dolmetscher zur Unterstützung nach Griechenland zu schicken. Bislang hätten 120 Männer und Frauen ihre Arbeit aufgenommen, so die Behördenleiterin.
