Seit Wochen fordert die Bundesregierung europäische Solidarität bei der Lösung des Flüchtlingsproblems. Der Bundesfinanzminister betont ständig, Europa sei die Lösung, nicht das Problem. In dieser Logik ist es nur konsequent, dass in Berlin und Brüssel der Gedanke ventiliert wird, die Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs der Asylsuchenden aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Schließlich zahlen alle 28 Mitgliedstaaten in das EU-Budget ein.
Das Problem ist nur, dass der Etat viel zu klein ist, um die immensen Aufgaben zu finanzieren. Die europäischen Außengrenzen müssen gesichert, die Kooperation mit möglichen sicheren Herkunftsländern wie der Türkei oder den Staaten auf dem westlichen Balkan finanziert und Rückführungsabkommen verhandelt werden. Experten gehen von dreistelligen Milliardensummen aus, pro Jahr. Der EU-Haushalt muss also deutlich aufgestockt werden, um diese Kosten zu decken.
Der einfache Weg, Schulden aufzunehmen und mehr Geld nach Brüssel abzuführen, ist für die meisten Regierungen versperrt. Wer dennoch die Kosten europäisch teilen will, muss also den EU-Haushalt anders auffüllen - etwa über eine Abgabe. Der Flüchtlings-Soli wäre eine elegante Lösung. Er ermöglicht Regierungen, Flüchtlingsausgaben zu finanzieren, ohne neue Schulden zu machen. Und Deutschland käme wegen der Haushaltsüberschüsse wohl ohne ihn aus.