Flüchtlings-Abkommen EU-Chefs einigen sich auf Linie für Türkei-Pakt

  • Am Freitagmorgen verhandelt die EU über einen Flüchtlingspakt mit der Türkei.
  • Die Staats- und Regierungschefs der EU haben vor den Gesprächen mit dem türkischen Ministerpräsidenten ihre Positionen ausgetauscht.
  • Die Verhandlungen beginnen am Freitagmorgen, am Ende muss der Deal einstimmig angenommen werden.
  • Bislang ist noch unklar, wann eine mögliche Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei beginnen würde.
Von Thomas Kirchner, Brüssel

Bis nach Mitternacht besprachen die 28 Staats- und Regierungschefs der EU die Details der geplanten Vereinbarung mit der Türkei. Am Ende stand: keine Einigung, sondern ein Mandat. Es sei nicht schwarz auf weiß festgehalten, so Diplomaten.

Vielmehr hätten die Gipfelteilnehmer ihre Position für die Verhandlung mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoğlu am Freitagmorgen zu verstehen gegeben. Alle hätten unmissverständlich klargemacht, was akzeptabel sei, welche Punkte unbedingt verändert werden müssten, welche noch verändert werden könnten.

Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sollen diese Linie am Morgen "zwischen acht und neun Uhr" zunächst dem türkischen Gast überbringen. Das Ergebnis dieses Gesprächs wird wiederum den 28 Gipfelteilnehmern vorgelegt. Am Ende müssen sie den Deal einstimmig billigen.

Mehrere Runden könnten nötig sein

Möglich ist, dass mehrere solcher Prozeduren aus Einzelgespräch und anschließender Vollversammlung nötig sind. Man wolle aber unbedingt vermeiden, bis in den Abend hinein zu tagen, hieß es.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer "sehr konstruktiven" Gesprächsatmosphäre. Auf ein konkretes Datum für den Beginn der Rückführungen aus Griechenland in die Türkei habe man sich noch nicht geeinigt. Das müsse aber "in naher Zukunft" sein, um einen "Pull-Effekt" zu verhindern.

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Die EU-Staaten müssten deshalb sehr schnell Personal für den Einsatz in Griechenland zur Verfügung stellen, um eine individuelle Prüfung der Flüchtlinge und dann auch die Rückführung in die Türkei zu ermöglichen, mahnte Merkel. Auch Deutschland werde Beamte bereitstellen.

Einstimmige Zustimmung nötig - was macht Zypern?

Es sei eine klare Forderung der Türkei, dass wenige Tage nach dem Start der Rückführung damit begonnen werden müsse, syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Türkei auf die EU-Staaten zu verteilen. Zu einer solchen Aufnahme seien auch fast alle EU-Staaten bereit, zumal damit keine weitergehenden Verpflichtungen als die von den EU-Regierungen bereits gemachten Zusagen verbunden seien, betonte Merkel. Auch dafür müssten schnell die Vorbereitungen getroffen werden, sagte die Kanzlerin.

Geplant sei auch, die Fortschritte bei der Rückführung monatlich zu überprüfen. Als weiterhin kompliziert gilt die Frage, wie der Deal so gestaltet werden kann, dass auch Zypern zustimmt.

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