Flüchtlinge Warum Klöckners Vorschläge kaum umzusetzen sind

Pressekonferenz CDU-Fraktion in Mainz: Julia Klöckner stellt ihre Initiativen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vor.

(Foto: dpa)

Die Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz muss schnell in die Offensive kommen. Dafür hat sie jetzt einen Plan B, äh, A2.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Wählkämpfer mögen es nicht, wenn sie in der eigenen Partei zu den Getriebenen statt zu den Vorreitern gehören. So muss es auch Julia Klöckner gehen. Sie will am 13. März in Rheinland-Pfalz die SPD nach 25 Jahren an der Macht ablösen. Sie will Ministerpräsidentin werden in dem Bundesland, das einst von Helmut Kohl regiert wurde.

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Im Moment aber läuft es nicht gut für sie. Die Flüchtlinge, der Streit zwischen CDU und CSU um den richtigen Weg, der Streit innerhalb der CDU - und dazwischen irgendwo Julia Klöckner, Landeschefin, Spitzenkandidatin und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. In Umfragen ist ihre CDU auf dem absteigenden Ast. Könnten die Rheinland-Pfälzer ihre Minsterpräsidentin direkt wählen, sie würden sich mehrheitlich für die SPD-Amtsträgerin Malu Dreyer entscheiden. Klöckner muss also dringend in die Offensive kommen.

Jetzt will sie also endlich den Plan gefunden haben, mit dem sich die Streitereien in der Union in Luft auflösen. Ihr persönlicher Plan B zum Willkommens- und "Wir-schaffen-das"-Weg der Kanzlerin. Der darf natürlich nicht Plan B heißen. Klöckner will Vieles, aber mit Angela Merkel will sie sich sicher nicht anlegen. Darum beteuert sie, dass sie selbstverständlich Merkels Flüchtlingspolitik voll und ganz unterstütze.

Merkel befürchtet irreparable Schäden für die EU

Klöckner will dennoch "die Reduzierung der Flüchtlingszahlen nicht allein vom guten Willen anderer Regierungen in Europa abhängig machen". Das aber ist ziemlich exakt der Kurs von Angela Merkel: keine nationalen Alleingänge wie Obergrenzen oder geschlossene Grenzen. Dafür ist Deutschland ein zu wichtiges Land. Merkel befürchtet irreparable Schäden für die Europäische Union.

Österreich wird zwar gerade gerne als Vorbild für eine Obergrenze genommen. Tatsächlich haben die Nachbarn lediglich eine Art Richtwert für die Aufnahme von Flüchtlingen gesetzt. Ohne Konzept, was zu tun ist, wenn die Richtwerte überschritten werden.

Klöckner will den vor allem von der CSU geführten Streit jetzt mit ihrem Plan B, pardon: A2, auflösen, die eigenen Leute beruhigen und sich selbst an die Spitze einer Neuorientierung der Flüchtlingspolitik setzten. Und das Ganze ohne die Kanzlerin zu beschädigen. Die soll vorab informiert gewesen sein und zumindest keine Einwände gehabt haben.

"Einfach mal die Klappe halten"

Klöckner bekommt für den Plan reichlich Unterstützung in den eigenen Reihen. Darunter von CDU-Generalsekretär Peter Tauber und einigen Merkel-Kritikern. Denen hatte Klöckner kürzlich gesagt, sie sollten "einfach mal die Klappe halten".

Klöckner will an der Grenze zu Österreich sogenannte Grenzzentren einrichten. Dort sollen alle ankommenden Flüchtlinge registriert und ihre Asylanträge grob geprüft werden. Wer keine eindeutige Bleibeperspektive hat, soll umgehend zurückgeschickt werden. Auf die Länder und Kommunen sollen nur noch Personen verteilt wird, die ziemlich sicher mit einem positiven Asylbescheid rechnen können.

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Der Vorschlag erinnert stark an einen Streit zwischen Union und SPD aus dem vergangenen Herbst. Da hatte die Union noch Transitzonen gefordert an den Grenzen zu Österreich und Tschechien. Dorthin sollten alle Asylbewerber kommen, die augenscheinlich keine Bleibeperspektive haben. Eine Art Abschiebehaft auf höherem Niveau ohne vorherige rechtliche Prüfung.