Flüchtlinge Ungarns Parlament erlaubt Militäreinsatz an der Grenze

  • Ein neues Gesetz erlaubt in Ungarn den Einsatz des Militärs an der Grenze.
  • Die Soldaten dürfen dort nicht tödliche Waffen wie Gummigeschosse und Fangnetze einsetzen.
  • Eine Bestimmung zu Wohnungsdurchsuchungen wurde allerdings aus dem Gesetzestext entfernt.

Schießbefehl nicht vorgesehen

Ungarn schottet sich in der Flüchtlingskrise weiter ab. Künftig darf auch die Armee zur Grenzsicherung eingesetzt werden. Das beschloss das ungarische Parlament am Montagabend.

Das neue Gesetz erlaubt den Angehörigen der Streitkräfte, an der Grenze Personen und Fahrzeuge anzuhalten und zu durchsuchen. Außerdem dürfen sie sogenannte nicht tödliche Waffen, also Schlagstöcke, Gummigeschosse und Fangnetze verwenden. Ein Schießbefehl ist nicht vorgesehen. Nach dem ursprünglichen Entwurf sollte die Polizei auch Wohnungen ohne richterlichen Befehl durchsuchen dürfen, wenn sie darin Flüchtlinge vermutet. Die Bestimmung wurde aber in einer Ausschusssitzung aus dem Gesetzestext entfernt.

Die Änderung wurde im ungarischen Parlament mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. Die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz und die rechtsextreme Jobbik stimmten für das Gesetzespaket. Die anderen Fraktionen enthielten sich oder stimmten dagegen.

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