Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney hat am Samstag das Patrick-Henry-Village im Heidelberger Stadtteil Kirchheim besucht. Ein Krisentermin, der erste des Tages. Bis zum Jahr 2013 lebten hier US-Militärangehörige und deren Familien, nun sind auf dem 100 Hektar großen Gelände Asylbewerber untergebracht. Exemplarisch für die Not, die hier herrscht, ist das Bild im Casino: Wo früher Offiziere festlich bewirtet wurden, stehen jetzt Stockbetten. Die Notunterkunft sollte zunächst als "Winterlager" für 1000 Flüchtlinge dienen, nun halten sich hier 2600 Menschen auf. Tendenz steigend. Die Polizei ist im Dauereinsatz, die Anwohner fühlen sich belästigt. Am Mittwoch will Ministerin Öney in einem Bürgerforum Rede und Antwort stehen. Es kursieren Gerüchte, bis zu 6000 Flüchtlinge könnten bald dauerhaft hier untergebracht werden.
So sieht das überall in Baden-Württemberg aus. "Die beste Flüchtlingspolitik in ganz Deutschland" will die Regierung Kretschmann betreiben, nun stößt der Vorsatz an räumliche Grenzen. Die Kapazität der Landeserstaufnahmestellen (LEA) wurde seit Sommer 2014 verzehnfacht, von 900 auf 9000. Doch das reicht nicht mehr aus. Bis Juni musste man 22 000 Asylbewerber aufnehmen, fast so viele wie im gesamten vergangenen Jahr. Bis Ende des Jahres kalkuliert man mit 52 000. Die Regierung sucht verzweifelt nach neuen Unterkünften. Immer wieder wird die Gefahr heraufbeschworen, die Stimmung gegenüber den Flüchtlingen könnte "kippen".
In Meßstetten, wo die Regierung in einer ehemaligen Kaserne eine deutschlandweit für ihre Menschenfreundlichkeit gerühmte LEA aus dem Boden stampfte, gibt es massive Beschwerden. Statt der maximal angekündigten 1000 Asylbewerber sind dort nun 1500 untergebracht. In der LEA Ellwangen kam es zu Rangeleien zwischen Nordafrikanern und Syrern, die von 30 Polizisten beendet werden mussten. Solche Vorgänge werfen Schatten auf die mit hohem Anspruch betriebene Flüchtlingspolitik der grün-roten Regierung. Und nun ist in der Nacht von Freitag auf Samstag in der kleinen Stadt Remchingen ein Haus in Flammen aufgegangen, in dem vom nächsten Jahr an Asylbewerber untergebracht werden sollten. Brandstiftung.
Das Gebäude ist nun einsturzgefährdet, der Sachschaden wird auf 70 000 Euro geschätzt. Doch der ideelle Schaden für Stadt und Land ist weit höher. Zwar gibt es noch keine Erkenntnisse über den oder die Täter, doch das Motiv scheint klar zu sein. Fremdenfeindlichkeit.
Aber was ist die "Regelstimmung"?
In Remchingen, einer kleinen, wohlhabenden Stadt zwischen Karlsruhe und Pforzheim, gibt es eine kleine, den Sicherheitsbehörden bekannte rechte Szene, aber auch viel zivilgesellschaftliches Engagement für die Flüchtlinge. Ministerin Öney stand am Samstagnachmittag vor der Brandruine, es war der zweite Krisentermin des Tages. "Schade, dass ein einzelner Fall den Eindruck erweckt, dass es hier so viel Rechtsextremismus geben würde", sagte sie. "Aber das ist ein absoluter Ausreißer, nicht die Regelstimmung hier und im Land." Aber was ist die "Regelstimmung"?
Am frühen Samstagmorgen brannte es in einer Flüchtlingsunterkunft in Waldaschaff bei Aschaffenburg; offenbar hatte ein Papiercontainer Feuer gefangen. Von den 30 Bewohnern wurde niemand verletzt. Über die Brandursache gibt es noch keine gesicherten Erkenntnisse, die Polizei schließt einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht aus. In der Nacht zum Donnerstag hatten unbekannte Täter im oberbayerischen Reichertshofen einen Gasthof in Brand gesteckt, der als Asylbewerberunterkunft vorgesehen war.
"Ein Angriff auf unsere Gesellschaft"
Zuvor hatte es heftige Bürgerproteste gegeben. Im sächsischen Meißen und im rheinland-pfälzischen Limburgerhof hatte es ebenfalls in unbewohnten Unterkünften gebrannt. Im Dezember 2014 war im fränkischen Vorra bei Nürnberg eine geplante Flüchtlingsunterkunft abgebrannt. Und vom Sonntag diese Meldung: Mutmaßlich Rechtsradikale haben auf einem Dorffest im Landkreis Rostock sieben Asylbewerber bedroht und angegriffen. Alarmierte Polizisten brachten die Migranten in Sicherheit, doch dann gerieten sie selbst in Bedrängnis.
Es wäre zu früh, von solchen Meldungen auf eine generelle Stimmung im ganzen Land zu schließen. Aber doch war es höchste Zeit, dass Google vergangene Woche eine Karte von seinen Seiten entfernte, auf der Asylbewerberheime in ganz Deutschland markiert waren. Samt Adressen, teilweise Umbaukosten und abfälligen Bemerkungen. Es klang wie eine Einladung, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD ließ am Sonntag verkünden, jeder Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft sei "ein Angriff auf unsere Gesellschaft".
Ist Deutschland bald wieder leicht entflammbar? Die Stimmung in Deutschland sei nicht zu vergleichen mit jener Anfang der Neunzigerjahre, sagt immer Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen sei beeindruckend. Kretschmann setzt sich ganz bewusst ab vom Populismus seines bayerischen Kollegen Horst Seehofer. Als der kürzlich erstmals vom "massenhaften Asylmissbrauch" sprach, vergab Kretschmann öffentlichkeitswirksam in Stuttgart Stipendien an syrische Flüchtlinge.
Aber angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen spürt auch er den Druck, eine harte Hand zu zeigen, vor allem im Umgang mit Asylbewerbern vom Balkan. Sie machen bis zu 40 Prozent der Bewerber aus, und die Anerkennungsquote ist fast gleich null. Für kommenden Montag hat Kretschmann zum Flüchtlingsgipfel geladen. Dort wird sich zeigen, ob Regierung und Opposition sich auf eine gemeinsame Linie verständigen, oder ob das Thema zum Schlager für den heraufdämmernden Wahlkampf wird. Das wäre ein verheerendes Zeichen für ganz Deutschland.
