Flüchtlinge Städte fordern Wohnbau-Initiative

Bund und Länder sollen helfen, die Flüchtlinge unterzubringen. Ein Aktionsbündnis will 400.000 neue Wohnungen jährlich.

Die deutschen Städte fordern wegen der Flüchtlingskrise eine Wohnungsbau-Offensive von Bund und Ländern. "Der Bedarf an Wohnraum und an Integrationsangeboten für die Menschen, die bei uns bleiben werden, ist immens", warnte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, am Dienstag. Ein Bündnis von 29 Verbänden und Organisationen der Bau- und Immobilienbranche brachte unter anderem Steueranreize für Neubauten ins Gespräch. Einer Umfrage der Zeitung Die Welt zufolge rechnen die 16 Bundesländer im kommenden Jahr mit Flüchtlingsausgaben von mindestens 17 Milliarden Euro. So plane allein Nordrhein-Westfalen mit Kosten von vier Milliarden Euro, Bayern kalkuliere mit 3,31 Milliarden Euro und Baden-Württemberg mit 2,25 Milliarden Euro. Die realen Ausgaben dürften aber noch darüber liegen, weil mehr Flüchtlinge kamen als prognostiziert.

Dem Städtetag zufolge sind die deutschen Kommunen teilweise an ihrer Leistungsgrenzen gekommen. Deshalb müssten Bund und Länder den sozialen Wohnungsbau ankurbeln, damit schnell genug bezahlbarer Wohnraum für Flüchtlinge und die einheimische Bevölkerung zur Verfügung stehe. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kamen in diesem Jahr eine Million Flüchtlinge nach Deutschland, so viel wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. In den Gemeinden wachsen dem Städtetag zufolge die Sorgen, wie Kindertagesstätten und Schulen den Zustrom bewältigen sollten. Es werde darauf ankommen, sowohl die Bedürfnisse der Hilfesuchenden als auch die Anliegen der Einheimischen zu berücksichtigen, sagte der Vizepräsident des Verbandes und Nürnberger Oberbürgermeister, Ulrich Maly.

Die 29 in der Aktion "Impulse für Wohnungsbau" zusammengeschlossenen Verbände forderten, 2016 müsse zu einem Wohnungsbaujahr in Deutschland werden. Um den Druck auf dem Immobilienmarkt abzufangen, müssten über mehrere Jahre 400 000 Wohnungen jährlich gebaut werden. So seien zusätzlich zum aktuellen Wohnungsbau jährlich bis zu 80 000 Sozialmietwohnungen und weitere 60 000 bezahlbare Wohnungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten zu errichten. Dem Bündnis gehören etwa der Deutsche Mieterbund und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) an.