Flüchtlinge Slowenien will keine Flüchtlinge mehr durchlassen

  • Mit den neuen Maßnahmen Sloweniens und Serbiens kämen nun keine Flüchtlinge mehr ohne EU-Visa nach Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich.
  • Die Formulierung "Die Balkanroute wird geschlossen" war auf Druck von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Entwurf des Abschlusspapiers des EU-Gipfels am Montag gestrichen worden.

Slowenien wird in Kürze an seinen Grenzen EU-Visa für die Einreise verlangen. Diese Maßnahme werde am Dienstag um Mitternacht in Kraft treten, teilte das serbische Innenministerium nach einer entsprechenden Information aus Slowenien mit.

Serbien werde sich dem Schritt anschließen und seine Grenzen mit Bulgarien und Mazedonien schließen, hieß es weiter. Damit dürfte die Balkanroute für Migranten und Flüchtlinge nun gänzlich geschlossen sein. Mazedonien hat in den vergangenen Tagen kaum noch Flüchtlinge von Griechenland aus Richtung Westeuropa passieren lassen.

Streit um Schließung der Balkanroute

Mit den neuen Maßnahmen kämen Flüchtlinge und Migranten ohne EU-Visa nicht mehr nach Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich. Serbien könne es sich nicht erlauben, selbst kollektives Zentrum für Flüchtlinge zu werden, so das Innenministerium.

Der slowenische Regierungschef Miro Cerar sagte am Dienstag, der EU-Gipfel vom Vortag habe die "sehr klare Botschaft an alle Schlepper und illegalen Migranten gesandt, dass diese Route nicht länger existiert, sie ist geschlossen." Nur noch Migranten mit Dokumenten, die im Schengen-Raum nötig seien, werde die Einreise erlaubt.

Über die Frage, ob die Balkanroute geschlossen werden solle oder nicht, hat es auf dem in der Nacht zuende gegangenen EU-Gipfel noch Meinungsverschiedenheiten gegeben. Eine entsprechende Formulierung war auf Druck von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Entwurf des Abschlusspapiers gestrichen worden.