CSU-Chef Horst Seehofer hat wegen der Flüchtlingskosten die Unionspläne für eine schrittweise Abschaffung des Solidarzuschlags infrage gestellt. "Wir haben seit der Grenzöffnung im September eine neue Situation", sagte der bayerische Ministerpräsident. Das sei keine Absage an die Forderung nach einem Ende des "Soli". "Aber wir müssen einfach einen Kassensturz machen mit dem Ziel herauszufinden, was können wir uns noch leisten?" CDU und CSU hatten sich im Frühjahr auf Drängen Seehofers darauf verständigt, den Soli von 2019 an bis zum Jahr 2029 abzuschaffen. Der CSU-Chef sprach damals von der "größten Steuersenkung aller Zeiten". Inzwischen wird aber damit gerechnet, dass sich die Kosten für Flüchtlinge und Integration vervielfachen.
Schon Wochen vor Seehofer hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dafür plädiert, den "Soli" umzuwidmen statt abzuschaffen. "Ich finde es richtig, wenn wir Teile des Solidaritätszuschlag künftig zu einem Integrationszuschlag machen", sagte er am Sonntag der Süddeutschen Zeitung. "Ich werbe für einen gemeinsamen Vorschlag verschiedener Bundesländer." Dass er als Linken-Politiker mit CSU-Chef Horst Seehofer überein stimme, störe ihn nicht, sagte Ramelow. "Einem guten Vorschlag können sich gern auch andere anschließen." Die SPD sieht in Seehofers Vorstoß ein durchsichtiges Manöver. "Seehofer macht überdeutlich, dass die Einigkeit der Union nur billige Fassade ist. In Wirklichkeit gibt es keine gemeinsame Linie in der Union - weder in der Flüchtlingspolitik noch anderswo", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel. FDP-Chef Christian Lindner nannte es "geradezu schäbig, die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags mit Flüchtlingen zu begründen". Deutschland brauche keine "Extra-Abgabe für Flüchtlinge", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Seehofer habe die Abschaffung des Soli selbst gefordert und treibe "nur die nächste Sau durchs Dorf". Grünen-Chefin Simone Peter nannte Seehofers Vorschlag "vergiftet". Die Entscheidung über Aufnahme und Integration von Flüchtlingen dürfe "nicht mit dem Soli verknüpft werden." Der Soli wurde nach der Einheit eingeführt, um den Aufbau Ostdeutschlands zu unterstützen. Dabei werden 5,5 Prozent auf Einkommenssteuer und Unternehmenssteuern aufgeschlagen, was im Jahr 13 Milliarden Euro einspielt.