Flüchtlinge Seehofer befeuert neuen Asyl-Streit

CSU-Chef Seehofer stellt sich hinter Bundesinnenminister de Maizière (CDU) und fordert, Flüchtlingen aus Syrien nicht mehr generell Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewähren.

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  • CSU-Chef Seehofer stellt sich hinter Bundesinnenminister de Maizière (CDU) und fordert, Flüchtlingen aus Syrien nicht mehr generell Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewähren.
  • Wenn Flüchtlinge grundsätzlich davon ausgehen könnten, auf alle Fälle ihre Familien nachholen zu können, entfalte dies eine weitere Sogwirkung.
  • Ähnliches hatte de Maizière am Freitag zurücknehmen müssen, nachdem die SPD ihn harsch kritisiert hatte.
Von Stefan Braun und Christoph Hickmann, Berlin

Unmittelbar nach der jüngsten Einigung in der Flüchtlingspolitik steht die große Koalition vor der nächsten Zerreißprobe. CSU-Chef Horst Seehofer stellte sich am Sonntag hinter Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und forderte, Flüchtlingen aus Syrien nicht mehr generell Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewähren. Mit dem neuen Status sollen sie nur noch ein eingeschränktes Recht auf Familiennachzug erhalten. Ähnliches hatte de Maizière am Freitag zurücknehmen müssen, nachdem die SPD ihn harsch kritisiert hatte.

"Thomas de Maizière hat recht. Wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. Der bayerische Ministerpräsident will wie de Maizière zum Prozedere zurückkehren, das im November 2014 vorläufig außer Kraft gesetzt worden war. Damals hatte die Bundesregierung entschieden, so gut wie allen Syrern pauschal den Status eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu geben. Sie sind damit Asylberechtigten gleichgestellt.

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Gewaltige Resonanz

Flüchtlinge mit lediglich subsidiärem Schutz hingegen bekommen zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr. Die Spitzen der Koalition hatten zudem am vergangenen Donnerstag beschlossen, für diese Gruppe den Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren auszusetzen. Zunächst hieß es, dies betreffe weniger als 2000 Menschen. Entsprechend gewaltig war die Resonanz ausgefallen, als de Maizière am Freitag zunächst erklärte, Flüchtlinge aus Syrien sollten nur noch subsidiären Schutz genießen - was nach den Beschlüssen der Koalition bedeutet hätte, dass sie ihre Familien nicht mehr hätten nachholen können.

Offenbar hatte de Maizière schon Anfang vergangener Woche angeordnet, die Anträge syrischer Flüchtlinge wieder einzeln zu prüfen. Auf Druck aus dem Kanzleramt ruderte er noch am Freitag zurück. Am Wochenende jedoch verteidigte er seinen Vorstoß. "Ich halte es für richtig, auch bei Syrern wieder in jedem Einzelfall zu prüfen, welcher Schutzstatus angemessen ist, statt pauschal zu verfahren", so zitierte ihn der Sender n-tv.

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Seehofer: Könnte Sogwirkung haben

Seehofer sagte, man müsse, wie rechtlich eigentlich vorgesehen, "nicht nur bei Afghanen, sondern auch wieder bei Syrern genau prüfen, ob sie wirklich persönlich verfolgt werden". Dies bedeute, dass Menschen, die nicht direkt dem Krieg in Aleppo oder Homs entflöhen, sondern etwa aus den Lagern in der Türkei kämen, nicht länger nach der Konvention behandelt werden könnten. Wenn Flüchtlinge grundsätzlich davon ausgehen könnten, auf alle Fälle ihre Familien nachholen zu können, entfalte dies eine weitere Sogwirkung.

Die SPD hielt dagegen. "Eine weitere Beschränkung des Familiennachzugs über das Vereinbarte hinaus wird es nicht geben", sagte Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel der Deutschen Presse-Agentur. Ralf Stegner, ebenfalls stellvertretender SPD-Chef, sagte: "Öffentliche Debatten über Veränderungen beim Familiennachzug führen nur dazu, dass sich noch mehr Frauen und Kinder auf den gefährlichen Fluchtweg machen."

Scharfe Kritik am jüngsten koalitionsinternen Streit üben die Grünen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der Süddeutschen Zeitung, die Bundesregierung drohe an der historischen Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme und Integration dramatisch zu scheitern. "Sie gibt ein jämmerliches und chaotisches Bild ab", sagte die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Die Koalition streite permanent über praxisferne Vorschläge, wie die Menschen von Deutschland fern gehalten werden könnten statt endlich "eine echte Integration auf den Weg zu bringen", kritisierte Göring-Eckardt. Zentrale Aufgabe des Innenministers sei es nicht, "das Grundrecht auf Asyl mit inhumanen Maßnahmen einzuschränken''. Er müsse den Verfahrensstau bei Asylanträgen endlich beseitigen, so Göring-Eckardt.

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