Flüchtlinge Österreich könnte so viel mehr schaffen

Zaunbau statt Integration: Die Obergrenze ist das falsche Signal

(Foto: AP)

Das Nachbarland führt eine Obergrenze für Flüchtlinge ein und signalisiert: Wir können nicht mehr. Wirklich? Die Integration läuft doch gerade erst an.

Kommentar von Cathrin Kahlweit, Wien

Die Obergrenze für Flüchtlinge ist da - und ist es doch nicht. Die Wiener Bundesregierung hat sie, unter dem Druck von Ländern und Gemeinden, der Rechten und vielleicht auch von Teilen der Bevölkerung, verkündet. Ob und wie sie kommt, ist ungewiss; zu viel ist rechtlich und politisch nicht geklärt. Erst mal sollen zwei Gutachter vorentscheiden, wie eine Maximalzahl durchgesetzt werden kann.

Die Innenministerin ist sich sicher, dass diese Papiere positiv ausfallen - das Wort von den Gefälligkeits-Gutachten macht daher, nicht zu Unrecht, die Runde. Ob die Menschen, die demnächst zu viele sein werden, dann in Pufferzonen in Slowenien warten, ob ihre Asylanträge am Sankt-Nimmerleins-Tag bearbeitet werden, ob sie in Bussen oder Flugzeugen an ihre Ausgangsorte oder in die legendären Hotspots geflogen werden, die seit Monaten im Aufbau sind, wer weiß das schon. In Wien sollte gezeigt werden: Wir machen was. Wir können nicht mehr. Das wird alles zu teuer. Und ist schon jetzt nicht mehr vermittelbar.

Wobei: Österreich hat im vergangenen Jahr 90 000 Flüchtlinge aufgenommen. Das ist viel, aber es ist zu schaffen. Die Obergrenze, die ab 2016 kommen soll, ist mit 1,5 Prozent der Bevölkerung berechnet. So ähnlich war auch die Rechnung vor wenigen Monaten ausgefallen, als über die Unterbringung von Flüchtlingen gestritten wurde: Jede Gemeinde sollte etwa so viele aufnehmen, wie 1,5 Prozent ihrer Einwohner ausmachen. Aber: Bis heute hat mehr als ein Drittel aller Kommunen immer noch keine Flüchtlinge aufgenommen.

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Außerdem ist, während eine Obergrenze verkündet wird, die Integration derer, die schon da sind, noch nicht einmal richtig angelaufen. Zehntausende Asylanträge sind noch nicht bearbeitet. Überall im Land geben deshalb Freiwillige Nachhilfe, organisieren Deutschkurse, mieten Wohnungen für Geflüchtete an, übernehmen Patenschaften. Sie wissen: Integration braucht Zeit, und wir fangen gerade erst an.

Ob Integration gelingt, wie sie gelingt, wann sie gelingt, kann man jetzt doch gar nicht beurteilen. Und ob sie scheitert, wie viele Geflüchtete zu viele sind, wann das Boot voll ist, auch ob ein Land letztlich profitiert - all das ist eine Frage der Geduld, nicht der vorauseilenden Panik.

Es geht in Wien um Symbolik

So, wie auch in Deutschland die Willkommenskultur, die sich noch vor wenigen Monaten in Teddybären und Blumen am Münchner Hauptbahnhof zeigte, schon jetzt in Frage gestellt wird, als wäre Merkels "Wir schaffen das" nach einem knappen halben Jahr geprüft und verworfen - so wird im Rest der EU schon längst nicht mehr gefragt: "Wie schaffen wir das?". Sondern vor allem: "Wie hört das auf?"

Letztlich ist es daher ziemlich egal, was in Wien beschlossen wurde. Es geht, wie meist in der europäischen Flüchtlingspolitik, um Symbolik. In Brüssel wird weiter auf verbindlichen Quoten beharrt, obwohl jeder weiß, dass sie Theorie bleiben werden. In einigen Hauptstädten wird über die gemeinsame Kontrolle der Schengen-Außengrenzen verhandelt, während hinter den Kulissen in Berlin verlautet, eine solche Kooperation werde es wohl nicht geben.

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Mit der Türkei wird eine Vereinbarung getroffen, aber das versprochene Geld fließt nicht. Gleiches gilt für Flüchtlingslager außerhalb der EU-Grenzen, wo den UN die Mittel für die Versorgung ausgehen: Sie wurden versprochen, aber fließen nicht.

Und so vollzieht sich im chaotischen, unkoordinierten, traurigen Umgang mit der Flüchtlingskrise jene Entwicklung weg von der verstärkten EU-Integration, hin zu neuer Nationalstaatlichkeit, die in den vergangenen Jahren in Theorie wie Praxis schon angelegt war. Weil die Ermüdungsbrüche in der Union zu sichtbar und die Interessen zu divers waren, weil das Fressen immer vor der Moral kommt, und weil eben auch die EU nach dem Motto funktioniert: Rette sich wer kann, und wer kann, rettet sich zuerst.

Nun also Obergrenzen. Wahrscheinlich wird sich fortsetzen, was seit Wochen zu beobachten ist und sich am Mittwoch, sofort nach der Verkündigung von Wien, bestätigte: così fan tutte, so machen es alle - in Zukunft. Schon haben Serbien, Mazedonien und Slowenien mitgeteilt: Wir werden keine Herberge für die sein, die nicht weiterkommen. Zum Schluss wird Europa die Flüchtlingskrise behandeln, wie viele globale Probleme behandelt wurden: auslagern und zahlen.

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