Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Kritik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf zurückgewiesen. Schäuble hatte Gabriel "erbarmungswürdiges Gerede" vorgeworfen, weil Gabriel verlangt hatte, parallel zur Flüchtlingshilfe mehr Geld für einheimische Bedürftige auszugeben.
Weil sagte der Süddeutschen Zeitung, der Bundesfinanzminister habe "augenscheinlich immer noch nicht verstanden, worum es geht". Die Fragen in der Gesellschaft würden immer größer, sagte Weil. Die Integration der Flüchtlinge sei "eine nationale Aufgabe und sie wird viel Geld kosten - wir dürfen nicht den Eindruck aufkommen lassen, dies geschehe zu Lasten der Schwächeren in unserer Gesellschaft".
Mehr Geld für Wohnen, Kitas, Schulen und für berufliche Qualifizierung - das helfe "allen, stärkt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und wird sich vielfach auszahlen". Weil sagte, er "plädiere dafür, einen solchen Solidarpakt im Wege einer neuen im Grundgesetz verankerten Gemeinschaftsaufgabe längerfristig zu etablieren".
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hatte zuvor Schäubles Einlassungen als "Jähzorn-Attacke" gegen soziale Versöhnung und als "Armutszeugnis" gegeißelt.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, nannte die Tonlage in der Koalition "verstörend". Schäuble und Gabriel sollten ihre Differenzen direkt klären, statt das gesellschaftliche Klima zu vergiften.