Flüchtlinge Merkel allein zwischen Scharfmachern

Im Frühjahr 2016 werden an der griechisch-mazedonischen Grenze massive Stacheldrahtzäune installiert.

(Foto: dpa)

Vor dem EU-Gipfel drohen vier ostmitteleuropäische Länder, die Grenzen zu Griechenland dichtmachen zu lassen. Die Kanzlerin bringt das auch innenpolitisch in Bedrängnis.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Manchmal hilft ein Blick auf die Landkarte. Auf die von Griechenland zum Beispiel. Im Westen viel Land, im Osten viele Inseln. 3054 Inseln, um genau zu sein. Noch weiter östlich die Türkei. Die sogenannte Grenze zwischen der Türkei und Griechenland besteht vor allem aus Wasser und Inseln. Irgendwie bekommen es die Griechen da nicht hin, diese Grenze für Flüchtlinge wasserdicht zu machen.

Fünf Registrierzentren, Hotspots, sollte Griechenland aufbauen, in denen die Personalien ankommender Flüchtlinge aufgenommen werden sollen. In den schönen Plänen dazu, unterstützt und gefordert von Kanzlerin Angela Merkel, steht, dass hier entschieden werden soll, wer dahin zurückgehen muss, wo er hergekommen ist. Und wer in die EU ein- und in welches EU-Land weiterreisen darf. Alles wäre viel besser, wenn das funktionieren würde.

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Tut es aber nicht. das hat zwei Gründe:

  • Ein Grund ist, dass bisher lediglich ein Hotspot funktioniert, auf der Insel Lesbos. Ein weiterer Hotspot auf der Insel Chios ist am Sonntag fertig geworden und nimmt jetzt den Betrieb auf. Viele Flüchtlinge aber reisen unregistriert weiter.
  • Ein weiterer Grund ist, dass sich fast alle EU-Länder weigern, eine größere Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Eine Verteilung findet de facto nicht statt. Mit oder ohne Hotspots. Länder wie Polen oder Ungarn wollen sogar grundsätzlich keine Muslime aufnehmen.

Genug Stoff also für das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Die Flüchtlingsfrage steht ganz oben auf der Tagesordnung.

Und so reisen täglich weiter Tausende Flüchtlinge über Griechenland und die Balkan-Route Richtung Kerneuropa. Jetzt hilft wieder ein Blick auf die Karte. Im Nordosten grenzt Griechenland an Bulgarien. Ein EU-Land. Aber kein Schengen-Land. Das grenzenlose Europa blieb den Bulgaren bisher - auch dank deutscher Intervention - verwehrt.

Weiter westlich grenzen Mazedonien und Albanien an Griechenland. Beide Länder sind weder im Schengen-Raum noch in der EU. Aber beide Länder sind Beitrittskandidaten. Für die Flüchtlinge ist Albanien aber bisher keine Option. Zu unwegsam ist das gebirgige Land.

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Für die Visegrád-Länder und EU-Mitglieder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn sind also Bulgarien und Mazedonien die geeigneten Adressaten für ihren Wunsch nach stärkeren Grenzkontrollen Richtung Griechenland. Sind deren Grenzen zu Griechenland dicht, so ist das Kalkül, kommen auch keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei.

Zehntausende würden dann wohl im von Schulden gebeutelten Griechenland bleiben müssen. Wie Griechenland das dann schultern soll, dazu gibt es bisher keine Vorschläge. Europäische Solidarität scheint in manchen Staaten ein Fremdwort zu sein. Viele Flüchtlinge werden dann wohl versuchen, über das Ionische Meer hinüber nach Italien zu kommen.

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