Maas fordert Antwort auf Zuzugsfragen
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Union aufgefordert, ihren Widerstand gegen ein Einwanderungsgesetz aufzugeben. "Ich will der Union keine Ratschläge erteilen, aber wir stehen alle in der Verantwortung, eine belastbare und dauerhafte Antwort auf die Fragen von Zuzug und Integration zu geben", sagte Maas der Bild-Zeitung.
Der SPD-Politiker kritisierte vor allem das Verhalten der CSU: "Schrille Töne wie etwa aus Bayern, den Flüchtlingen per se massenhaften Asylmissbrauch zu unterstellen, verschärfen die Debatte dabei in unverantwortlicher Weise", sagte Maas und hob hervor: "Junge, gut integrierte Flüchtlinge können ein Gewinn für unser Land sein." Die Politik dürfe diese "nicht abschrecken".
Schnelle Eingliederung in den Arbeitsmarkt
Die SPD habe immer deutlich gemacht, dass sie beim Thema Einwanderungsgesetz jederzeit gesprächsbereit sei, sagte Maas. Der Justizminister forderte in der Bild eine schnelle Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Schließlich kämpfe die Wirtschaft mit dem Problem des Fachkräftemangels. "Das zeigt ja gerade, dass wir ein Gesamtkonzept brauchen und auch auf den Zuzug von jungen Menschen setzen müssen", sagte Maas.
Mit dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung habe die Bundesregierung bereits "entscheidende Verbesserungen auf den Weg gebracht". So sollen zum Beispiel nachhaltig integrierte Kinder und Jugendliche, die bislang nur geduldet sind, künftig leichter eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte am Wochenende seine Forderung nach einem Einwanderungsgesetz erneuert. Einige Unionspolitiker halten ein solches Gesetz für unnötig.
Auch per Mail bestens informiert: Diese und weitere relevante Nachrichten finden Sie - von SZ-Autoren kompakt zusammengefasst - morgens und abends im SZ Espresso-Newsletter. Hier bestellen.