Die katholischen Bischöfe in Deutschland stehen nach wie vor zum Kirchenasyl, allerdings mahnen sie einen vorsichtigen Umgang mit dem Instrument an. Die Gemeinden sollten Flüchtlinge nur als letztes Mittel aufnehmen und so vor einer Abschiebung schützen, heißt es in einer Handreichung der Bischofskonferenz. Dort heißt es, dass diese Hilfe "in ihrer heutigen Ausgestaltung keinerlei Sonderrecht gegenüber dem Staat beansprucht". Das Kirchenasyl schaffe vielmehr die Möglichkeit, mit den "zuständigen staatlichen Stellen in Dialog zu treten die rechtliche Lage noch einmal genau zu prüfen", sagte der Hildesheimer Bischof Norbert Trelle bei der Vorstellung der Broschüre in Bonn. Trelle ist Vorsitzender der Migrationskommission der Bischofskonferenz.
Über das Kirchenasyl hatten Innenminister Thomas de Maizière auf der einen Seite und die katholischen Bischöfe sowie die evangelische Kirche in Deutschland (EKD) auf der anderen Seite heftig gestritten. De Maizière hatte den Kirchen vorgeworfen, sie setzten sich eigenmächtig über Gesetze hinweg. Die katholischen Bischöfe und die EKD hatten dagegen betont, das Kirchenasyl sei nur eine Einzelfallhilfe und letztes Mittel. Die Kirchen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatten sich schließlich darauf geeinigt, dass Kirchenvertreter die Möglichkeit bekommen, einzelne Fälle von Flüchtlingen, denen die Abschiebung droht, noch einmal überprüfen zu lassen. Im Spätherbst wollen beide Seiten prüfen, ob sich das Verfahren bewährt hat.
Deutschlandweit gibt es nach jüngsten Zahlen der "Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche" 293 Fälle von Kirchenasyl mit 454 Personen, unter ihnen 95 Kinder. Das entspreche, so die Bischofskonferenz, einem "deutlichen Zuwachs" seit August 2014, als die Arbeitsgemeinschaft 135 Kirchenasyle mit 244 Personen zählte. Die Zahl der besonders umstrittenen "Dublin-Fälle" wird aktuell mit 256 angegeben. Die Befürworter des Kirchenasyls sind der Ansicht, dass bei diesen Abschiebungen nach der Dublin-Verordnung die Menschenrechte nicht immer gewahrt werden. Hoffnung sieht die Bundesarbeitsgemeinschaft unterdessen für die 70 Syrer, die derzeit in Kirchenasylen leben. Sie gehe davon aus, dass die Kirchenasyle alle bald aufgelöst werden könnten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte in der vergangenen Woche das Dublin-Verfahren für Flüchtlinge aus Syrien ausgesetzt. kna
Nicht jede Notlage rechtfertigt zivilen Ungehorsam, betont eine neue Broschüre
Die Gemeinden müssten nach bestem Wissen und Gewissen prüfen, wen sie warum aufnehmen, heißt es in der Handreichung. Kirchenasyl sei ein "kostbares Gut" und eine "Form des gewaltlosen zivilen Ungehorsams". Gemeinden und Ordensgemeinschaften müssten sich bewusst sein, dass nicht jede Notlage die Aufnahme ins Kirchenasyl rechtfertige; eine Ablehnung bedeute nicht, "dass ein Mangel an Barmherzigkeit vorliegt". Bevor eine Gemeinde oder ein Kloster Flüchtlinge aufnehme, müssten die Verantwortlichen Kontakt mit dem jeweiligen Katholischen Büro aufnehmen, das auf Länderebene den Kontakt zwischen Staat und Kirche hält. Auch die evangelische Kirche hat in den Ländern Ansprechpartner für Gemeinden, die überlegen, ein Kirchenasyl einzurichten.
Die Arbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" betont, dass den meisten Flüchtlingen im Kirchenasyl tatsächlich geholfen werden kann. Angesichts der hohen Zahl der Flüchtlinge sei die Zahl der Kirchenasyle verhältnismäßig klein.
Kardinal Reinhard Marx scherzt mit Flüchtlingskindern vor einer Asylbewerberunterkunft in München.
(Foto: Robert Haas)