Die SPD steht dem Vorhaben der Union, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge einzuschränken, reserviert gegenüber. "Es kann nicht sein, dass wenige Stunden nach einer Verabredung dies von der Union wieder infrage gestellt wird", sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag. "Wir haben keinen Gesprächsbedarf in dieser Frage."
Oppermann nannte Argumente gegen eine Einschränkung des Familiennachzugs und wies etwa darauf hin, dass die einzelne Prüfung von Anträgen syrischer Flüchtlinge schon angesichts der Zahl unbearbeiteter Fälle kaum machbar sei. In der Fraktionssitzung sagte er dann laut Teilnehmern, wer angesichts einer Million unerledigter Anträge ein aufwendiges Verfahren plane, handele "wie ein Bruchpilot". Damit zielte er auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Allerdings vermied es Oppermann, wie andere Sozialdemokraten auch, das Ansinnen der Union eindeutig abzulehnen. Hintergrund dürfte die Sorge sein, dass im Fall einer zu eindeutigen Festlegung des Vorhabens der Druck auf die SPD wie jüngst bei der Diskussion über die Transitzonen wachsen könnte.
Vorstand und Präsidium der CDU hatten sich am Montag hinter de Maizière und dessen Position gestellt, Flüchtlingen aus Syrien nicht mehr generell Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewähren. Seit November 2014 erhalten so gut wie alle Syrer pauschal den Status eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Union will nun wieder die Einzelfälle prüfen lassen - was bedeuten könnte, dass die Flüchtlinge zum Teil nur noch einen sogenannten subsidiären Schutz erhalten. Die Spitzen der Koalition hatten in der vergangenen Woche beschlossen, für Flüchtlinge mit diesem Status den Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren auszusetzen. Damit hatte sich auch die SPD einverstanden erklärt. Es hieß allerdings zunächst, dies betreffe weniger als 2000 Personen. Nun will die Union den Kreis erweitern.
Darüber soll jetzt in der Innenministerkonferenz gesprochen werden. Damit sind vor allem die sozialdemokratischen Innenminister in den Bundesländern gefragt. Schleswig-Holsteins SPD-Innenminister Stefan Studt lehnte den Vorstoß am Dienstag laut der Deutschen Presse-Agentur ab.
"Ich kann diesen Vorschlag nicht nachvollziehen", sagte Studt demnach. Die Innenministerkonferenz habe vor einem Jahr nicht zuletzt auf de Maizières Initiative hin beschlossen, syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen einen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewähren. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische SPD-Innenminister Roger Lewentz, vermied hingegen eine solche Festlegung. Er erwarte von der Union "Antworten auf die drängenderen Fragen" und keine "Scheingefechte". SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte in der Fraktionssitzung nach Angaben von Teilnehmern, es sei "unglaublich", dass Verabredungen keine 24 Stunden hielten. Das ganze sei ein "abenteuerlicher Vorgang" und "Symbolpolitik".