Wenige Tage vor dem Referendum über die Aufnahme von Flüchtlingen hat Amnesty International schwere Vorwürfe gegen das Vorgehen Ungarns an der eigenen Grenze erhoben. Einem Bericht der Menschenrechtsorganisation zufolge werden Flüchtlinge in Ungarn regelmäßig Opfer von Misshandlungen oder monatelang grundlos eingesperrt.
Für den Bericht hat Amnesty 143 Zeugen, hauptsächlich Flüchtlinge befragt, sowie Untersuchungen in Serbien, Ungarn und Österreich durchgeführt. Ein neues Gesetz soll es demnach den ungarischen Sicherheitsbehörden erlauben, Menschen wieder nach Serbien zurückzudrängen, die auf der Flucht bereits unbemerkt ungarisches Territorium betreten haben.
Amnesty zufolge berichten Menschen, die in den "Transitzonen" festgehalten wurden, sie seien "geschlagen, getreten und von Hunden gejagt worden". Flüchtlinge, die versuchten, einen der wenigen legalen Grenzübergänge nach Ungarn zu nutzen, müssen dem Bericht zufolge oft zu Hunderten wochenlang in völlig überfüllten Lagern in Serbien ausharren. Alleinreisende Männer würden grundlos wochenlang eingesperrt.
Schlechte hygienische Zustände und kaum medizinische Versorgung
Selbst die Mehrheit der anerkannten Flüchtlinge darf nach Angaben von Amnesty die Lager nicht verlassen. Auch dort komme es regelmäßig zu Übergriffen. Oft müssten die Menschen in unhaltbaren hygienischen Zuständen und ohne ausreichende medizinische Versorgung leben. Amnesty sieht darin eine gezielte Politik, um Flüchtlinge abzuschrecken.
Zudem wirft die Menschenrechtsorganisation der ungarischen Regierung vor, im Vorfeld der Abstimmung bewusst Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Das Referendum soll am 2. Oktober stattfinden. Die Frage, die Regierungschef Viktor Orbán seinen Landsleuten darin vorlege will, lautet: "Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des (ungarischen) Parlaments die Einwanderung nich-tungarischer Staatsbürger nach Ungarn vorschreiben kann?" Die Bürger können darauf dann mit "Ja" oder "Nein" antworten.
Orbán lehnt Zuwanderung strikt ab und wirbt offen für ein Nein als Zeichen für "Ungarns Unabhängigkeit". Nach der Slowakei hatte im Dezember auch Ungarn eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht.
