Flüchtlinge Gauck fordert mehr Solidarität von Osteuropa

  • Die EU steht laut Bundespräsident Gauck wegen der Flüchtlinge vor der wohl größten Belastungsprobe ihrer Geschichte.
  • Zur Debatte über die Grenze der Aufnahmefähigkeit Deutschlands sagte Gauck: "Begrenzung hilft, Akzeptanz zu erhalten."
Von Bastian Brinkmann, Davos

Mitten in der Flüchtlingskrise hat Bundespräsident Joachim Gauck die osteuropäischen Mitgliedsländer der Europäischen Union kritisiert. Gauck bemängelt, dass die Staaten nicht genügend für Flüchtlinge machten. "Ich kann nur schwer verstehen, wenn ausgerechnet Länder Verfolgten ihre Solidarität entziehen, deren Bürger als politisch Verfolgte einst selbst Solidarität erfahren haben", sagte Gauck auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Er wünsche sich die "Solidarität der übrigen europäischen Staaten mit einem belasteten Deutschland".

Hunderttausende Asylsuchende stellten die EU "vor die wohl größte Belastungsprobe ihrer Geschichte." Gauck fürchtet um die Freizügigkeit in Europa. "Solange die Außengrenzen nicht wirksam gesichert sind, werden nationale Grenzen wieder an Bedeutung gewinnen, und die europäische Freizügigkeit gerät in Gefahr", sagte er.

Gauck betonte erneut, dass eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen nötig sein kann. "Eine Begrenzungsstrategie kann moralisch und politisch sogar geboten sein, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten", sagte Gauck. "Die Bereitschaft zu solidarischem Handeln ist nicht unendlich." Begrenzung sei nicht per se unethisch: "Begrenzung hilft, Akzeptanz zu erhalten."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in den vergangenen Wochen immer wieder gefordert, dass die Zahl der Flüchtlinge verringert werden müsse. Eine Obergrenze lehnt sie aber ab, obwohl das von Teilen der Union vehement gefordert wird. Merkel strebt keine Regelung für Deutschland an, sondern plädiert für eine gesamteuropäische Lösung.

Nach Köln: "Die Furcht ist gewachsen"

Gauck wies zudem darauf hin, dass Zuwanderung Integration brauche. Dort habe Deutschland in der Vergangenheit Fehler gemacht. "Nicht alle Zuwanderer haben alle europäischen Grundüberzeugungen übernommen. Das gilt besonders für manche Menschen, die selbst aus muslimischen Ländern stammen", sagte Gauck.

Auch die Übergriffe in Köln sprach der Bundespräsident an - sie würden zunehmend die Menschen verunsichern und ihnen Sorgen bereiten. "Die Furcht ist gewachsen, dass grundlegende zivilisatorische Errungenschaften wie Toleranz, Respekt und die Gleichberechtigung der Frau beeinträchtigt werden könnten." Zudem wachse die Furcht, "dass der Staat nicht mehr immer und überall imstande ist, Recht und Ordnung zu wahren". Das sei vielleicht sogar noch problematischer und erfordere "überzeugende Antworten des demokratischen Rechtsstaats".

Diese Ängste müssten in der Mitte der Gesellschaft offen diskutiert werden, sagte Gauck. "Rechtsaußen darf kein Monopol dafür haben, über die Sorgen der Menschen zu sprechen."

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