Flüchtlinge:Freiburgs Wirte in der Kritik

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Die Zutrittsverbote gegen Ausländer und insbesondere Flüchtlinge in Freiburger Diskotheken schrecken Politiker und Behörden auf - es gibt Kritik an den Wirten, aber durchaus auch Verständnis für sie.

Die Zutrittsverbote gegen Ausländer und insbesondere Flüchtlinge in Freiburger Diskotheken schrecken Politiker und Behörden auf - es gibt Kritik an den Wirten, aber auch Verständnis für sie. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes äußerte sich besorgt. Die aufgeheizte Stimmung nach den Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht dürfe kein Anlass sein, jetzt Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen, sagte die Leiterin der Stelle, Christine Lüders. Diskotheken-Betreiber in Freiburg hatten nach Recherchen der Badische Zeitung (BZ) über sexuelle Belästigungen, Diebstähle und Gewalt in ihren Häusern geklagt. Mindestens ein halbes Dutzend Gastrobetriebe in der Stadt habe seine Einlasspolitik daraufhin geändert, schrieb die Zeitung. Die Freiburger Polizei sucht nun nach Nachtschwärmern, die Opfer von Straftaten geworden sind.

Das Innenministerium in Stuttgart warnte Klubbetreiber vor pauschalen Zutrittsverboten. Sie seien "diskriminierend und nicht zulässig", sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD). Die Stadt Freiburg will nun prüfen, ob die Klubbetreiber Menschen diskriminieren. Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) bestätigte aber auch, dass es verstärkt Probleme gebe. "Es ist eine harte Linie gefragt", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, "unsere Rolle muss es sein, die Polizei zu stärken, so dass das Sicherheitsgefühl auf den Straßen zunimmt". Bei den Tätern handle es sich "höchstwahrscheinlich um junge Männer aus den Maghreb-Staaten". Sie hätten "in ihren Heimatländern Gewalterfahrungen gemacht", seien "kampfbereit und bewaffnet". "Mit Flüchtlingen aus Syrien hat das wenig zu tun", betonte der Oberbürgermeister. Er erneuerte seine Forderung nach mehr Polizisten in der Stadt und kündigte einen runden Tisch unter anderem mit Disco-Inhabern an.

Wenn die Polizei auftauche, sei der Abend aus Sicht der Discobesucher kaputt

Auch Polizeigewerkschafter äußerten Verständnis dafür, dass Klubbetreiber weder Straftäter noch Polizeieinsätze in ihren Häusern wollen. Wenn die Polizei auftauche, sei der Abend aus Sicht der Discobesucher und Inhaber kaputt, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Rüdiger Seidenspinner. Zugangsbeschränkungen allein für Migranten seien aber keine Lösung: "So funktioniert Integration nicht." Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, sprach von einer "Verzweiflungshandlung" der Besitzer. Sie stellten oft für viel Geld zusätzliche Security-Kräfte an, würden der Probleme aber nicht Herr. Ob die Täter vermehrt Flüchtlinge seien, könne er aber nicht beurteilen.

Klar gegen Verbote positionierte sich der Bundesverband deutscher Diskotheken und Tanzbetriebe (BDT). Besuchern dürfe der Zutritt verwehrt werden, wenn sie aggressiv oder beleidigend aufträten, Kontrollen verweigerten, betrunken seien oder unter Drogen stünden. Aber: "Pauschale Abweisung geht nicht."

© SZ vom 26.01.2016 / nowo, dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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