In die stockenden Bemühungen um die Aufnahme eines Kontingents von Syrien-Flüchtlingen aus der Türkei in der Europäischen Union soll Bewegung kommen. Luxemburg, das noch bis zum Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft innehat, plant einen Vorstoß, der die mehrheitlich zögernden Mitgliedstaaten für das Vorhaben gewinnen soll.
"Wir müssen der Türkei helfen", sagte der luxemburgische Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn am Sonntag der Süddeutschen Zeitung. Zugleich verwies er aber darauf, dass nicht einmal die vereinbarte Verteilung von 160 000 Flüchtlingen insbesondere aus Griechenland und Italien bisher ernsthaft angelaufen sei. Über das Programm sind bislang lediglich 160 Flüchtlinge innerhalb der EU umverteilt worden. Besonders umstritten ist der Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister, 120 000 Flüchtlinge über eine Pflicht-Quote zu verteilen. Es sei daher "illusorisch, jetzt über zusätzliche Zahlen zu sprechen", warnte Asselborn.
Gewinnen will er die anderen EU-Staaten daher für das Vorhaben, etwa 50 000 Flüchtlinge direkt aus der Türkei aufzunehmen und diese von der Zahl der innerhalb der EU zu verteilenden 160 000 Schutzsuchen abzuziehen. Dahinter steht auch die Annahme, dass die Verteilung aus Italien und Griechenland noch mehrere Monate lang kaum funktionieren dürfte.
Die direkte Aufnahme von Flüchtlingen ist beim Türkei-EU-Gipfel vor einer Woche zwar nur vage in Aussicht gestellt worden, gilt aber als grundlegende Voraussetzung für ein Funktionieren der Vereinbarung, durch die die illegale Migration über die türkisch-griechische Grenze massiv reduziert werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht, eine "Gruppe der Willigen" zu formieren, die zur Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen aus der Türkei bereit wäre. Bislang ist über greifbare Fortschritte aber nichts bekannt. Schon vor Monaten hatte sich die EU auf die Aufnahme von etwa 22 000 Flüchtlingen aus den Nachbarländern Syriens verständigt. Unabhängig von der EU will auch Großbritannien über einen Zeitraum von fünf Jahren 20 000 Opfer des syrischen Bürgerkriegs aufnehmen.
Vorangetrieben werden auch Pläne, einen europäischen Grenzschutz aufzubauen. Dafür setzten sich die Innenminister Deutschlands und Frankreichs, Thomas de Maizière und Bernard Cazeneuve, in einem Brief an die EU-Kommission ein. Die Kommission will dazu am 15. Dezember einen Bericht vorlegen.