Flüchtlinge Enttäuschung über die Türkei

Das Tor zu Europa: Die Fähre Ariadne legt am Hafen von Piräus an. Die Passagiere sind Flüchtlinge.

(Foto: Alkis Konstantinidis/Reuters)

Ankara bekommt Geld, um Flüchtlinge zurückzuhalten- doch in der EU wachsen die Zweifel, ob das funktioniert.

Von Mike Szymanski, Istanbul

Kanzlerin Angela Merkel droht mit ihrer Strategie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an der Türkei zu scheitern. Gut einen Monat nachdem die Regierung in Ankara der Europäischen Union als Gegenleistung für Finanzhilfe in Milliardenhöhe und weitreichender politischer Zugeständnisse zugesichert hat, die Grenzen besser zu sichern, wachsen die Zweifel, ob die Türkei ihren Verpflichtungen nachkommt. Manfred Weber, Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament droht Ankara offen damit, den Deal rückgängig zu machen. Der CSU-Politiker sagte der Süddeutschen Zeitung: "Wenn in den nächsten Wochen von türkischer Seite nicht mehr passiert und die Zahl der Flüchtlinge nicht deutlich reduziert wird, muss Europa die Vereinbarung auf den Prüfstand stellen."

Zwar geht die Zahl der Flüchtlinge, die täglich in Griechenland ankommen, zurück. In diesen Tagen sind es im Schnitt etwa 1500. Allerdings führen die EU-Mitgliedstaaten dies auf das schlechte Wetter zurück. "Die Ergebnisse sind enttäuschend", sagte Weber. Er betonte aber auch, dass man mit der Türkei nicht kritischer bei der Grenzsicherung umgehen dürfe als mit den Mitgliedstaaten. "Wir müssen selbst Vorbild sein", sagte Weber.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Mitte der Woche erklärt, dass zwar erste Bemühungen der Türkei erkennbar seien. Ein nachhaltiger Rückgang sei bislang nicht festzustellen. Seinem Ministerium zufolge kommen in Deutschland täglich immer noch 3200 Menschen an. Auch dem Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, genügt der Einsatz der Türken noch nicht. "Wir sind weit davon entfernt, zufrieden zu sein", sagte er. Scharf reagierte der griechische Migrationsminister Yannis Mouzalas. Er sagte: "Die Türkei hat nichts unternommen, um das Schleusergeschäft zu unterbinden."

Griechenland befürchtet - anders als die Türkei - mit den Problemen alleingelassen zu werden. Unbegründet sind die Sorgen nicht, das zeigte ein Auftritt des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Auch ihm reichen die Anstrengungen Ankaras nicht aus. Im Radio meldete er sich mit einem provokanten Vorschlag zu Wort: "Die nächste Verteidigungslinie, die wir bauen müssen, liegt an der Nordgrenze Griechenlands", sagte der nationalkonservative Politiker. Er konkretisierte aber nicht, ob er damit die Errichtung von Zäunen oder anderer zusätzlicher Grenzanlagen meinte.

Im Dezember, kurz nach der Vereinbarung mit der EU, ist die Türkei noch in groß angelegten Operationen gegen Schleuser vorgegangen. Die Küstenwache hatte Monate zuvor die Hälfte ihrer Flotte in die Ägäis verlegt. An den Stränden berichteten Flüchtlinge von Polizisten, die sie an der Überfahrt hinderten. In den ersten Januartagen starben allerdings wieder Dutzende Flüchtlinge, die versuchten, nach Griechenland überzusetzen.

In Merkels Flüchtlingsstrategie kommt der Türkei die Schlüsselrolle zu. Die Kanzlerin vertritt die Ansicht, dass die EU auf ihren Beitrittskandidaten angewiesen ist. Im Gegenzug für den Einsatz der Türkei hat die EU dem Land umstrittene Zugeständnisse gemacht. Die ins Stocken geratenen Verhandlungen über den Beitritt wurden im Dezember wieder aufgenommen und sollen 2016 vertieft werden. Visafreies Reisen - ein lang gehegter Wunsch - wurde den Türken noch für dieses Jahr in Aussicht gestellt.

Nachdem die Türkei lange Zeit die Kosten für die etwa zweieinhalb Millionen Flüchtlinge im Land allein tragen musste, hat die EU drei Milliarden Euro an Finanzhilfe zugesagt. Außerdem soll die Türkei über Kontingente an Flüchtlingen, die Europa abnimmt, entlastet werden. Die Reaktionen des Westens auf den eskalierenden Konflikt mit den Kurden und die Verfolgung kritischer Journalisten in der Türkei fielen bislang zurückhaltend aus.

Auch die EU hat Mühe, ihren Teil der Vereinbarungen einzuhalten. Die Finanzierung der drei Milliarden ist längst nicht gesichert. Etliche Mitgliedstaaten weigern sich zu zahlen. Die Verteilung von Flüchtlingen kommt nicht einmal innerhalb Europas voran, weil sich zahlreiche Länder sperren. Das bekommt Griechenland schon zu spüren.