In der Union, der SPD und bei der Bundesregierung läuft derzeit ein Überbietungswettbewerb. Ob Seehofer oder Klöckner, de Maizière oder Dreyer - fast täglich wird ein neuer Vorschlag in Sachen Flüchtlinge lanciert. Das Ziel ist dabei stets das gleiche. Die Politiker wollen den Wählern zeigen: Wir tun was - und wir zeigen klare Kante. In diese Kategorie ist auch der Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles einzureihen, Flüchtlingen die Leistungen zu kürzen, wenn sie sich nicht integrieren wollen.
In den frühen Tagen der Sozialdemokratie galt der Satz, den der frühere SPD-Chef Franz Müntefering wiederholte: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Gemeint ist damit der sozialpolitische Grundsatz "keine Leistung ohne Gegenleistung". Daran hat Nahles erinnert, wenn sie sagt: Flüchtlinge, die als Asylbewerber oder Hartz-IV-Empfänger Geld vom Staat beantragen, müssen sich einordnen und ihre Arbeitskraft anbieten, sonst wird Geld gestrichen.
Im Prinzip hat die Ministerin damit recht. Nur hat sie zum Teil Selbstverständliches verkündet: Für Hartz-IV-Empfänger, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren, gilt dies längst, egal woher sie kommen. Und ja, das "Fördern und Fordern" sollte man auch auf Asylleistungen übertragen. Dass Nahles dies nun so besonders betont, zeigt aber, wie sehr sich im Kampf um zur AfD abwanderungswillige Wähler die Tonlage verändert hat.