Schäuble: Hilfe für Flüchtlinge nicht unbegrenzt möglich
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich zuletzt in der Flüchtlingsfrage zurückhaltend gezeigt hatte, hat sich nun in Berlin geäußert. Er sagte, dass "Hilfe, wie alles im Leben, natürlich nicht unbegrenzt möglich" sei. Deshalb müssten die Menschen überall auf der Welt, die auf ein besseres Leben in Europa hofften, wissen, wer eine Chance habe, Aufnahme zu finden und wer nicht, sagte Schäuble. Europa benötige hier ein gemeinsames Management.
Schäuble betonte jedoch auch: "Wir müssen den Flüchtlingen helfen, die aus kriegsverheerten Heimatländern bei uns Hilfe suchen, sonst ist Europa nicht Europa." Zudem verteidigte er die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel von Anfang September, für in Ungarn festsitzende Flüchtlinge die Grenze zu öffnen. Damals habe eine akute Notlage bestanden, sagte er. Mit dieser Entscheidung habe Deutschland "ein Stück weit Europas Ehre gerettet". Allerdings sei es damals eine Ausnahmesituation gewesen.
Schäuble machte deutlich, dass Deutschlands Hilfe an Finanzfragen Deutschlands Hilfe nicht scheitern werde. Mit Blick auf das Ziel, im Bundesetat ohne neue Schulden ("schwarze Null") auszukommen, sagte er: "Wir haben in Deutschland die Mittel, um die Herausforderung zu bewältigen." Die "schwarze Null" sei wichtig, auch weil sie ein Markenzeichen sei. Die Flüchtlingskrise sei aber derzeit die größte Aufgabe: "Andere Dinge müssen sich dem ein Stück weit unterordnen."
De Maizière: Kritik am Verhalten Österreichs
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Verhalten Österreichs in der Flüchtlingskrise kritisiert. In den vergangenen Tagen seien die Flüchtlingszahlen wegen des Rückstaus auf der Balkanroute sehr stark angestiegen, sagte er in Berlin. Es sei nur mit äußerster Anstrengung gelungen, die Asylbewerber in Bayern aufzunehmen und weiterzuverteilen. "Dabei war das Verhalten Österreichs in den vergangenen Tagen nicht in Ordnung", beklagte er. "Wir haben zu beanstanden, dass Flüchtlinge ohne jede Vorwarnung nach Eintritt der Dunkelheit an bestimmte Stellen gefahren worden sind und dort unvorbereitet und ohne jede Vorsorge an die deutsche Grenze gekommen sind."
Es habe intensive Gespräche zwischen beiden Ländern gegeben. "Österreich hat gestern zugesagt, wieder zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren", sagte der Minister. Er erwarte, dass das ab sofort geschehe.
De Maizière bestätigte eine Meldung der Bild-Zeitung, wonach Österreich Flüchtlinge, die explizit Asyl in Österreich beantragen wollten, einfach nach Deutschland weitergeschickt haben soll. "Unter Freunden" sage man sich in solchen Fällen klar die Meinung.
Zu den seit Tagen in der Diskussion stehenden Transitzonen an der Grenze wollte sich der Innenminister nicht äußern. Auf die Drohung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, in Bayern notfalls selbst für den Schutz der Grenzen zu sorgen, ging er nicht ein. "Ich arbeite an einer Lösung, da geht es um Sachfragen. Ich möchte nicht jede Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten kommentieren."
Maßnahmen zur Bewältigung der Krise
"Zur Lösung des Flüchtlingsproblems gibt es nicht einen einzelnen Schalter", sagte de Maizière und nannte die zentralen Maßnahmen, mit denen die Ordnung wiederhergestellt werden soll. Dazu gehöre, dass die europäischen Außengrenzen, insbesondere die griechisch-türkische, gesichert werden. Das Abkommen von Dublin solle wieder Anwendung finden. Und im Inneren solle das Asylpaket der Bundesregierung greifen.
Zudem will de Maizière der steigenden Zahl von Asylbewerbern aus Afghanistan entgegenwirken. Die Sicherheit in Afghanistan sei zwar nicht so hoch wie anderswo, und das Land gelte nicht als sicheres Herkunftsland. Auch solle es weiterhin Einzelfallprüfungen und ein hohes Maß an Duldungen geben. Jedoch wolle man mit der afghanischen Regierung dafür sorgen, dass es zu Rückführungen komme. "Die EU-Kommission will unverzüglich über ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan verhandeln", sagte de Maizière.