Flüchtlinge Bundesverfassungsgericht stoppt Abschiebung eines Asylbewerbers

Abgelehnte Asylbewerber steigen im Februar am Baden-Airport in ein Flugzeug. Nun droht dies auch Menschen aus Afghanistan - trotz einer unklaren Sicherheitslage.

(Foto: dpa)
  • Sabur Frotan hat jahrelang in München gearbeitet. Trotzdem landete er überraschend in Abschiebehaft.
  • Er sollte mit einem Charter-Flug zurück nach Afghanistan geflogen werden. Gemeinsam mit 49 weiteren Flüchtlingen.
  • Das Bundesverfassungsgerichts hat seine Abschiebung nun gestoppt. Elf weitere Afghanen verließen den Flieger ebenfalls.
  • Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bestätigte am Mittwochabend, dass 34 abgelehnte afghanische Asylbewerber in Richtung Kabul geflogen worden sind.

Sabur Frotan wird seiner Anwältin dankbar sein. Mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht hat sie am Mittwoch verhindert, dass er nach Afghanistan abgeschoben wird. Der 29-Jährige war im Oktober nach vier Jahren Arbeit in einem Hotel in München überraschend in Abschiebehaft gelandet. Die für ihn zuständige Ausländerbehörde im Kreis Garmisch-Partenkirchen warf ihm vor, eine Abschiebung Anfang des Jahres durch eine Suizidandrohung "bewusst vereitelt" zu haben.

Die Entscheidung begründete das Gericht damit, dass Frotan die Möglichkeit weitgehend verwehrt wäre, den von ihm gestellten Asylfolgeantrag weiterzuverfolgen. Das Abschiebeverbot ist allerdings bis zum 26. Januar befristet. Das Bundesverfassungsgericht traf keine Entscheidung darüber, ob aufgrund der aktuellen Lage Abschiebungen nach Afghanistan überhaupt zulässig sind. Der Antrag eines anderen Afghanen gegen seine drohende Abschiebung wurde abgelehnt.

Sabur Frotan sollte am Mittwochabend in einem Charter-Flug in Richtung Afghanistan starten. Gemeinsam mit 49 weiteren Menschen, die die Bundesrepublik verlassen müssen. Mit Frotan sind nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrats elf weitere Afghanen aus dem Flieger herausgeholt worden. Unter den Flüchtlingen, die das Land verlassen sollten, befanden sich offenbar auch solche, bei denen eine Petition noch lief, wonach sie nicht ausgeliefert werden sollten.

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Zunächst war unklar, ob das Flugzeug wirklich gestartet war. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bestätigte am Abend jedoch, dass 34 abgelehnte afghanische Asylbewerber in Richtung Kabul geflogen worden seien. "Darunter befanden sich auch acht Afghanen aus Bayern", erklärte er in einer Mitteilung am Mittwochabend.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist bereits der nächste Flug nach Afghanistan geplant, er soll Anfang Januar stattfinden. Ende September waren 12 539 Afghanen als ausreisepflichtig gemeldet. Nicht alle von ihnen sind allerdings unmittelbar von der Abschiebung bedroht. 11 500 der Betroffenen werden geduldet. Sie dürfen etwa wegen ihres Gesundheitszustands oder wegen fehlender Papiere in Deutschland bleiben. Duldungen können allerdings widerrufen werden.

Die Vereinten Nationen kommen zu anderen Schlüssen

Die Bundesregierung argumentiert, dass die Lage in manchen Regionen Afghanistans sicher sei. Dies betont etwa Thomas de Maizière (CDU). Der Bundesinnenminister hat in den vergangenen Monaten darauf gedrungen, dass Deutschland in der Abschiebepolitik einen entschiedeneren Kurs fahren müsse.

Zahlreiche Kritiker hingegen halten die Argumentation der Bundesregierung für falsch. Internationale Organisationen und Aktivisten verweisen darauf, dass sich die Sicherheitslage in dem Land zuletzt deutlich verschlechtert habe. Im November etwa ist es in dem Land immer wieder zu Anschlägen gekommen. Einige Beispiele:

  • 25.November: Bei einer Serie von Attentaten in der ostafghanischen Stadt Dschalalabad sterben fünf Menschen, 27 werden verletzt.
  • 21. November: Anschlag auf eine Moschee in Kabul, 32 Gläubige werden getötet, 50 weitere werden verletzt.
  • 16. November: Anschlag auf ein afghanisches Regierungsfahrzeug, ebenfalls in Kabul. Vier Menschen werden getötet.
  • 10. November: Attacke auf das Deutsches Generalkonsulat im nordafghanischen Masar-i-Scharif, sechs Menschen werden getötet.

In einer UN-Statistik von November heißt es, 485 509 Afghanen hätten in diesem Jahr wegen bewaffneter Konflikte ihre Heimat verlassen. Bereits im Sommer hatten die Vereinten Nationen berichtet, in 31 der 34 afghanischen Provinzen habe es Zwangsumsiedlungen gegeben.

Die Sammelabschiebungen sorgen auch für Streit bei den Grünen. Die baden-württembergische Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann soll an den Maßnahmen insofern beteiligt sein, als dass auch abgelehnte Asylbewerber aus seinem Bundesland in dem Flugzeug Richtung Afghanistan sitzen. Der Chef der Grünen im Südwesten, Oliver Hillenbrand, fordert von der Landesregierung, sie dürfe sich nicht an der Abschiebemaßnahme beteiligen. "Afghanistan ist nicht sicher, und deshalb sind Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu verantworten."

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl appellierte an die Grünen in Landesregierungen, Sammelabschiebungen von Afghanen zu verhindern. "Wir wenden uns explizit an die Grünen in Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg, alles zu tun, dass diese Menschen nicht abgeschoben werden", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Man könne Menschen nicht "einfach (...) nach Kabul fliegen, ausladen und sie ihrem ungewissen Schicksal überlassen."

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Die Bundesregierung hat bisher nicht präzisiert, welche Regionen Afghanistans sie für sicher hält. Auch zu dem Flug wollte sie sich nicht äußern, da die Nennung von Zeit und Ort die Maßnahme gefährden könne. Gegen die Sammelabschiebung gab es am Flughafen Proteste, an einer Demonstration vor dem Terminal 1 beteiligten sich mehrere hundert Menschen.