Flüchtlinge:Bundestag verschärft Asylrecht

Drei nordafrikanische Staaten gelten künftig als sichere Herkunftsländer. Die Opposition wirft der Regierung vor, Verletzungen der Menschenrechte zu ignorieren.

Von Stefan Braun, Berlin

Die Opposition im Bundestag konnte die Verschärfung des Asylrechts für Menschen aus Algerien, Tunesien und Marokko am Freitag erwartungsgemäß nicht verhindern. Aber Grüne und Linke äußerten in der abschließenden Debatte noch einmal heftige Kritik an der Entscheidung der Koalition, die drei nordafrikanischen Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das soll die Asylverfahren für Flüchtlinge aus dem Maghreb deutlich beschleunigen. Außerdem wird es für Asylbewerber schwerer, ihre persönliche Verfolgung nachzuweisen, weil zunächst angenommen wird, dass sie in diesen Staaten nicht verfolgt werden.

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