Flüchtlinge: Bund soll zahlen

SPD: Berlin muss bis zur ersten Asylentscheidung Kosten schultern.

Vier Tage vor dem Flüchtlingsgipfel in Berlin fordert die SPD, Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen stärker zu entlasten. Wie SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin bekannt gaben, dringen die Sozialdemokraten laut Präsidiumsbeschluss auf eine neue Regelung: Vom Zeitpunkt des Antrags bis zur Entscheidung solle der Bund die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vollständig übernehmen. Außerdem sollten Länder und Kommunen insofern entlastet werden, als dass der Bund auch die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern finanzieren und sich auch nach der Entscheidung über einen Antrag an den Kosten für Unterbringung und Integration beteiligen solle. Um welche Summe es sich genau handelt, ließ der SPD-Vorsitzende am Montag zwar offen - er verwies aber darauf, dass der Bund bisher nur für zwei Jahre jeweils 500 Millionen Euro zusätzlich bewilligt habe und die Kosten allein für die Unterbringung bei 3,5 Milliarden Euro jährlich lägen.