Es war eine der vielen Asyl-Debatten, die über Wochen das Land beschäftigte: Darf die Bundesrepublik die Handys von Flüchtlingen auswerten? Dürfen Mitarbeiter des Asylbundesamtes (Bamf) auch die persönlichsten Fotos anschauen, um Hinweise darauf zu bekommen, ob ein Asylbewerber lügt? Ob er ein anderer ist als er behauptet zu sein, oder aus einem anderen Staat kommt als angegeben?
Seit September 2017 wertet das Bamf solche Daten aus, nun liegen erstmals Erkenntnisse vor, was die aufwendige Aktion bringt: Ganz offensichtlich nicht viel. Die Auswertung der Auswertung belegt auch nicht den verbreiteten Verdacht, dass Flüchtlinge in größerem Ausmaß versuchen zu tricksen oder zu lügen bei ihren Angaben zu Identität, Herkunft und Staatsangehörigkeit. Das ist das Ergebnis der Pilotphase von September 2017 bis Mai 2018. Erstmals legt die Bundesregierung dazu nun eine grobe Analyse vor. Sie findet sich in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Nur in etwa 100 Fällen hätten sich in den neun Monaten seit September 2017 Hinweise auf Widersprüche ergeben zwischen den Handydaten und den eigenen Angaben der Asylsuchenden. Zum Vergleich: In diesem Zeitraum wurden rund 230 000 Asylanträge entschieden.
Das Auslesen von Mobiltelefonen war im vergangenen Jahr trotz heftiger Proteste von Datenschützern und Flüchtlingshelfern eingeführt worden, um etwa mittels Telefonverbindungen und Fotos verlässlichere Informationen zur Herkunft von Asylsuchenden zu bekommen. Wer als Flüchtling keinen Pass vorlegt, wird um die Herausgabe seines Mobiltelefons gebeten. Die Geräte werden ausgelesen, die erlangten Informationen in einem "Datentresor" gespeichert und nur dann verwendet, wenn Identität und Herkunft des Antragstellers unklar sind. Doch offenbar helfen diese Informationen aus den Mobiltelefonen nur in den seltensten Fällen den Entscheidern des Asylbundesamtes weiter.
Ulla Jelpke von der Linken sieht sich bestätigt: Ein "verbreitetes Vorurteil" sei widerlegt
Von September 2017 bis Mai 2018 wurden knapp 15 000 Handys ausgelesen, in den Asylverfahren tatsächlich verwendet wurde nur jeder dritte Datensatz. Von diesen 5000 digitalen Infopaketen bestätigten laut Bundesinnenministerium ein Drittel die Angaben der Flüchtlinge. Lediglich in zwei Prozent, also in rund 100 Fällen, ergaben sich Widersprüche. Unbekannt ist allerdings, ob sich diese Widersprüche im Gespräch mit den Antragstellern auflösen ließen oder auf diese Weise Lügen enttarnt wurden. Laut Bundesregierung lasse sich dies statistisch nicht ermitteln - es flössen "viele andere Aspekte" in die Bewertung ein: "Auch wenn die ausgelesenen Daten gegen die angegebene Herkunft sprechen, kann es im Einzelfall sein, dass es andere Erkenntnisse gibt, die letztlich zu einer Bestätigung der Herkunftsangabe führen." Sicher aber ist, dass das Gros der ausgewerteten Handys, knapp zwei Drittel, also rund 10 000, zu Identität und Herkunft "keinen relevanten Informationsgehalt erkennen" ließen, schreibt das Innenministerium.
Für Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken, liefern die Auswertungen der Pilotphase dennoch wichtige Erkenntnisse: Sie "widerlegen ein verbreitetes Vorurteil: Ein Missbrauch oder falsche Angaben von Asylsuchenden in einer relevanten Größenordnung lassen sich damit gerade nicht belegen". Die Zahlen "unterstreichen die Unverhältnismäßigkeit dieser massenhaften Verletzung des Rechts auf informelle Selbstbestimmung".
