Flüchtlinge aus Syrien Weniger Hilfe für die Hilflosen

  • Die EU-Kommission steht kurz davor, ihre humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge im laufenden Jahr 2014 auf 350 Millionen Euro zu halbieren.
  • Mehrere EU-Kommissare der scheidenden Kommission wollten im September in einem Brief an die Mitgliedsstaaten Alarm schlagen.
  • Der Brief wurde vom bisherigen Kommissionspräsidenten Barroso gestoppt - weil er Konflikte mit nationalen Regierungen vermeiden wollte.
Von Stefan Braun, Berlin, und Christiane Schlötzer, Istanbul

Ungeachtet großer Hilfsversprechen für die Millionen Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg ist die EU-Kommission kurz davor, ihre humanitäre Hilfe und ihre Entwicklungshilfe für die Flüchtlinge im laufenden Jahr 2014 auf 350 Millionen Euro zu halbieren. 2013 hatte die EU dafür noch 685 Millionen Euro aufgewendet. Das geht aus bisherigen Haushaltsplanungen der EU-Kommission hervor.

Ein hoher Beamter aus Brüssel sagte der Süddeutschen Zeitung, das sei "ein Witz" angesichts der Tatsache, dass es in diesem Jahr offenkundig "mehr Flüchtlinge, mehr Not und mehr Bedarf" gebe.

Angesichts dieser Situation wollten mehrere EU-Kommissare der scheidenden Kommission im September in einem Brief an die Mitgliedsstaaten Alarm schlagen, darunter die Hohe Repräsentantin Catherine Ashton und die Kommissarin für Humanitäre Angelegenheiten, Kristalina Georgiewa. Sie warnen, dass Europas Interessen, seine Rolle und Relevanz "ernsthaft untergraben, wenn nicht sogar umfassend diskreditiert" würden, sollte sich daran nichts mehr ändern.

Barroso fängt Brief ab

Doch bevor der Brief die Regierungen erreichen konnte, wurde er vom bisherigen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso gestoppt. Wie es heißt, weil er Konflikte mit den nationalen Regierungen vermeiden wollte.

In dem Schreiben, das der SZ vorliegt, baten die Kommissare auch darum, einen neu ins Leben gerufenen Fonds zur schnellen Organisation zusätzlicher Syrienhilfe zu unterstützen, um eine gerade in den kommenden Wintermonaten dringend benötigte Hilfe schneller und unbürokratischer möglich zu machen. Doch wie jetzt aus EU-Kreisen zu hören ist, gibt es bislang kaum Staaten, die mitmachen wollen. Auch Deutschland hat sich dazu nicht durchgerungen.

Die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner kritisierte angesichts dessen den deutschen Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) scharf. "Der Entwicklungsminister macht das klassische Spiel: mit dem Finger auf Brüssel zeigen und selber weder europäisch noch national etwas hinbekommen." Die Kluft zwischen den politischen Willenserklärungen der Bundesregierung und dem eigenen Handeln sei "einfach unverantwortlich". Müller hatte noch vorige Woche von Brüssel eine Milliarde mehr an EU-Hilfen gefordert.

Kurden wollen Peschmerga nach Kobanê schicken

Die irakischen Kurden wollen unterdessen als "ersten Schritt" 200 Peschmerga ins umkämpfte syrische Kobanê schicken. Die Kämpfer seien mit schweren Waffen ausgerüstet, berichteten türkische Medien am Mittwoch unter Berufung auf die irakisch-kurdische Regionalverwaltung.

Die Türkei hatte am Montag überraschend den Durchzug kurdischer Kämpfer über ihr Territorium erlaubt. In türkischen Medien war von 2000 Peschmerga die Rede. Über den Weg, den sie nehmen sollen, hieß es in der Zeitung Milliyet: Die Kämpfer würden den irakisch-türkischen Grenzübergang Habur nutzen und dann vermutlich über die Städte Cizre, Nusaybin und Şanlıurfa nach rund 400 Kilometern den türkischen-syrischen Übergang bei Kobanê erreichen.

Die Türkei besteht darauf, dass Mitglieder der militanten türkisch-kurdischen PKK und der mit ihr verbundenen syrischen PYD nicht durch diesen Korridor dürfen, wie Premier Ahmet Davutoğlu betonte. Die PKK gilt in der Türkei als Terrororganisation, wie auch die PYD, die in Kobanê gegen den IS kämpft. Die regierungsnahe Zeitung Yeni Şafak schrieb, Ankara verlange deshalb eine Namensliste der durchreisenden Peschmerga.