Flüchtlinge aus dem Kosovo:Mehr Personal für schnellere Abschiebungen

  • Die deutschen Innenminister haben sich darauf verständigt, Asylverfahren zu beschleunigen. Anlass ist die steigende Zahl von Flüchtlingen aus dem Kosovo.
  • Die Aufstockung soll vier Bundesländern schnellere Abschiebungen ermöglichen.
  • Keine Einigung gibt es bei der Forderung aus Bayern, den Kosovo als "sicheren Herkunftsstaat" einzustufen.

Einigung bei Telefonkonferenz

Zur Beschleunigung der Asylverfahren wollen die Innenminister von Bund und Ländern dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr Personal zur Verfügung stellen. Darauf verständigten sich die Ressortchefs am Freitag bei einer Telefonkonferenz.

Mit der Aufstockung sollen Asylverfahren vor allem in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen auf 14 Tage verkürzt werden. Hintergrund ist die immens gestiegene Zahl an Asylbewerbern aus dem Kosovo. In den vier Bundesländern wird die Mehrheit der Asylanträge von Menschen aus diesem Balkanstaat gestellt. Dies sei ein "deutlicher Schritt", um die Flüchtlingsproblematik in den Griff zu bekommen, sagte Baden-Württembergs Innenenminister Reinhold Gall (SPD).

Keine Einigkeit erzielten die Minister dagegen bei der Forderung aus Bayern, Kosovo als "sicheren Herkunftsstaat" einzustufen. Diese Maßnahme sei "kurzfristig wirkungslos", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag in Hannover. Gall zufolge will der Bund die serbischen Behörden mit 20 Beamten der Bundespolizei unterstützen. Sie sollen vor allem bei der Aufdeckung gefälschter Dokumente helfen.

"Müssen die Menschen im Kosovo erreichen"

"Alleine in den ersten 13 Februartagen sind annähernd so viele Menschen aus dem Kosovo nach Niedersachsen gekommen wie im gesamten Januar aus allen Staaten zusammen Asyl bei uns beantragt haben", sagte Pistorius. "Das ist eine völlig neue, kaum zu bewältigende Größenordnung." Pistorius forderte in der politischen Debatte aber eine "Abrüstung in Sachen Populismus: Nicht die verzweifelten Menschen aus dem Kosovo sind kriminell, sondern die Schleuserbanden. Diesen Sumpf müssen wir doch vor allem zum Schutz der Menschen trockenlegen, genau so wie zum Schutz unseres Asylsystems."

Aus diesem Grund habe er das Bundesinnenministerium gebeten, die Gespräche mit der kosovarischen Regierung zu intensivieren. "Die Menschen werden unter falschen Voraussetzungen nach Deutschland gelockt." Dies bedeute den Exodus für dieses ohnehin schwache Land. "Wir müssen also die Menschen im Kosovo erreichen, über die Regierung, die Bürgermeister, vielleicht sogar über das Internet oder Flugblätter. Auch darüber muss der Bund mit der politischen Spitze im Kosovo sprechen."

Ferner sei es notwendig, die Staaten an der Außengrenze der EU zu unterstützen. "Der Bund und die EU müssen besonders Ungarn bei der Umsetzung der Regeln unseres gemeinsamen europäischen Asylsystems helfen", betonte Pistorius. Daher begrüße er die vom Bund in Aussicht gestellte Entsendung von Dokumentenberatern und Polizeibeamten im internationalen Verbund mit Österreich.

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