Nach den Worten von Kanzleramtsminister Peter Altmaier sollen die Bundesländer die Zahl der Abschiebungen erhöhen. "Wir hatten im letzten Jahr 37 220 freiwillige Rückkehrer und 22 200 Abgeschobene", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ein realistischer Maßstab für 2016 wäre eine Verdoppelung dieser Zahlen. Da sind die Länder gefordert."
Derzeit entscheide das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über etwa 50 000 Fälle im Monat, mehr als ein Drittel der Anträge werde abgelehnt. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Zahl der Rückführungen deutlich zunimmt."
Altmaier verteidigt Abkommen mit der Türkei
Der Kanzleramtsminister verteidigte das Abkommen der EU mit der Türkei. Die Vereinbarung mit der Türkei über die Rückführung der Flüchtlinge funktioniere besser als alle erwartet hätten. "Unser Ziel war und ist, die Zahl der Flüchtlinge deutlich zu reduzieren", sagte Altmaier. "Das scheint zu gelingen."
Die Umsetzung des Paktes mit Ankara hatte am vergangenen Montag begonnen. Seitdem haben die griechischen Behörden mehr als 400 Flüchtlinge in die Türkei zurückgebracht. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Massenabschiebungen scharf.