Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag will, dass sich Saif al-Islam stellt. Der mächtigste Sohn des früheren libyschen Machthabers ist seit dessen Tod untergetaucht. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des monatelangen Libyen-Konflikts vorgeworfen.
Nach eigenen Angaben verhandelt der Strafgerichtshof über Saif al-Islams Ergebung. Menschen, die mit ihm in Verbindung stehen, hätten dem Gerichtshof Fragen zu den juristischen Bedingungen gestellt, die mit einer möglichen Ergebung des Gaddafi-Sohnes zusammenhingen, sagte der argentinische Chefankläger Luis Moreno-Ocampo vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.
Die Vertreter des Gaddafi-Sohnes hätten sich erkundigt, was passieren würde, wenn er vor einem Richter erschiene. Zudem hätten sie sich über verschiedene Möglichkeiten hinsichtlich einer Verurteilung oder eines Freispruchs informiert. Al-Islam habe das Recht, bei den Richtern zu beantragen, nach einer Verurteilung oder einem Freispruch nicht zurück nach Libyen geschickt zu werden, sagte Moreno-Ocampo. Die Richter könnten auch die Auslieferung an ein anderes Land anordnen.
Die neuen libyschen Behörden hätten dem Strafgerichtshof zudem mitgeteilt, ihren eigenen Prozess gegen den Gaddafi-Sohn vorzubereiten. Dem Chefankläger zufolge ist es jedoch Aufgabe der Richter des IStGH, zu entscheiden, welches Gericht den Prozess gegen Al-Islam führt sowie gegen den ebenfalls international gesuchten Ex-Geheimdienstchef Libyens, Abdallah Senussi.
Saif al-Islam und Senussi wurden seit dem Tod Gaddafis am 20. Oktober nicht mehr öffentlich gesehen. Mehrfach hatte es Spekulationen gegeben, wonach Al-Islam kurz vor der Aufgabe stehe. Vergangene Woche hieß es, der Sohn des getöteten libyschen Machthabers fordere ein Flugzeug für seine Reise nach Den Haag. Der 39-Jährige fürhcte inzwischen um sein Leben und glaube, dass es besser sei, wenn er sich stelle, hieß es aus Kreisen der libyschen Übergangsregierung. Unklar ist nach wie vor, wo sich Saif al-Islam aufhält. Aus Regierungskreisen heiß es, er habe Libyen nicht verlassen und halte sich bei einem einflussreichen Tuareg versteckt.
Moreno-Ocampo erklärte, er fürchte, dass Söldner versuchen würden, al-Islam und Senussi bei der Flucht zu helfen. Es liege in der Hand des Gaddafi-Sohnes und Senussis zu entscheiden, "ob sie sich ergeben, weiterhin verstecken oder in ein anderes Land flüchten", sagte der Argentinier. Zugleich sei es Aufgabe des UN-Sicherheitsrats dafür zu sorgen, "dass sie für die ihnen vorgeworfenen Straftaten zur Rechenschaft gezogen werden".
Untersuchung der Verbrechen auf beiden Seiten
Der IStGH will jedoch nicht nur die Verbrechen des Gaddafi-Regimes, sondern auch das Verhalten der Nato-Soldaten und der Kämpfer des Nationalen Übergangsrates untersuchen. Dazu kündigte er eine unparteiische und unabhängige Prüfung mutmaßlicher Verbrechen aller Parteien in Libyen an. In einem halben Jahr soll ein Bericht vorliegen. Der Report werde im Mai an den UN-Sicherheitsrat übergeben, sagte Chefankläger Moreno-Ocampo. Es gebe Hinweise auf Kriegsverbrechen, aber noch keine Klarheit, welche Seite verantwortlich sei.
Geklärt werden müsse auch, ob Machthaber Gaddafi und sein Geheimdienst Vergewaltigungen als Waffe eingesetzt hätten. "Wir haben Kontakte und Zeugenaussagen über mehrere Opfer von Vergewaltigungen, aber es ist noch zu früh, eine Größenordnung zu benennen", sagte Moreno-Ocampo. Berichte hatten von "Hunderten" Opfern gesprochen.
Deutschland forderte von der neuen Regierung in Tripolis eine Untersuchung möglicher Gewalttaten, auch die gegen Gaddafi-Anhänger. "Wir rufen den Nationalen Übergangsrat auf, alle Vorwürfe der Kriegsverbrechen unabhängig und objektiv zu untersuchen, egal von welcher Seite sie begangen worden sein sollen", sagte UN-Botschafter Peter Wittig. Gerechtigkeit sei eine der wichtigsten Aufgaben für die neuen Machthaber.