Flüchtiger Prism-Enthüller Deutschland verweigert Snowdens Aufnahme

Die Bundesregierung gewährt dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden keine Zuflucht. Dies teilten das Auswärtige Amt und das Innenministerium in einer gemeinsamen Erklärung mit. Snowden hatte am Dienstag nicht nur Deutschland um Aufnahme gebeten, sondern in 20 weiteren Ländern Asyl beantragt. Doch nun muss der Whistleblower vorerst in Moskau bleiben.

Von Stefan Braun und Susanne Höll, Berlin

Die Bundesregierung wird dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden auf seiner Flucht vor den US-Strafbehörden keinen Schutz gewähren. Das teilten das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium am Dienstagabend in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatten zuvor bestätigt, dass Snowden von Russland aus auch in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte. Im Gegensatz zu anderen Regierungen wollte Berlin das Gesuch des 30-Jährigen, der durch die Enthüllung amerikanischer und britischer Späh-Praktiken weltweit Schlagzeilen ausgelöst hat, nicht sofort ablehnen. Am Abend aber kam die Entscheidung. Die Minister sagten, die Voraussetzungen für eine Aufnahme Snowdens in Deutschland lägen nicht vor.

Zuvor hatte Friedrich noch erklärt, man habe sich entschieden zu prüfen, ob eine Aufnahme aus humanitären Gründen möglich sei. Allerdings zeigte er sich von Anfang an skeptisch. Da die USA ein Rechtsstaat seien, werde die Entscheidung am Ende wohl nicht nach humanitären, sondern nach politischen Erwägungen getroffen. Snowdens Asylantrag war am Dienstag früh eingetroffen. Westerwelle hatte daraufhin eine Prüfung durch deutsche Stellen veranlasst.

Die USA verlangen die Auslieferung des Flüchtigen und wollen ihn vor Gericht stellen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sicherte ihm am Dienstag einen "fairen Prozess" zu. Snowden hält sich nach russischen Angaben weiterhin an einem Moskauer Flughafen auf. Sein Asylgesuch in Russland hatte er zurückgezogen, nachdem Präsident Wladimir Putin ihn zum Stopp der anti-amerikanischen Tätigkeiten aufgefordert hatte. Daraufhin beantragte er in 21 Ländern Asyl, darunter auch in Indien, Polen und Österreich, die eine Aufnahme abgelehnt haben.

Snowden genießt bei deutschen Parteien Sympathie

In Deutschland genießt Snowden bei Vertretern aller deutschen Parteien Sympathien. Die Grünen hatten Kanzlerin Angela Merkel in einem Brief aufgefordert, ihn aus humanitären Gründen aufzunehmen. Auch führende Sozialdemokraten verlangten, dies ernsthaft zu prüfen. Selbst in der Koalition gab es Stimmen, über eine Unterstützung für Snowden nachzudenken. Der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff sagte: "Wenn Snowden in den USA die Todesstrafe droht, wäre es richtig, ihn in Deutschland aufzunehmen." Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), bekundete Respekt für Snowden. Dieser habe die Ausspäh-Details nicht aus materiellem Interesse verraten, sondern aus Gewissensgründen, sagte er der SZ.

Wie Friedrich und führende Sicherheitsfachleute bestritt auch Bosbach, Kenntnis über Details der Spähaktionen zu haben. Damit widersprach er Vorwürfen des SPD-Chefs Sigmar Gabriel, der Merkel unterstellt hatte, mehr über die Umtriebe der Geheimdienste zu wissen. Die Kanzlerin ließ dies scharf zurückweisen. Westerwelle sagte, er halte es für inakzeptabel, die Sache zum Gegenstand parteipolitischen Hickhacks zu machen. Bei solch einer "Frage der Nation" müssten "alle Demokraten zusammenstehen".