Europa-Kampagne aller Außenminister Joschka Fischer sauer auf Westerwelle

Fünf deutsche Außenminister - ehemalige und amtierende - sollten bei einem Fototermin für die Kampagne "Ich will Europa" werben. Doch daraus wird nichts: Joschka Fischer hat abgesagt. Der Grüne schimpft: "Es ist um eine Kampagne für Europa gegangen. Jetzt soll es eine Kampagne für Westerwelle werden."

Von Robert Roßmann, Berlin

Es sollte eine kraftvolle Initiative für Europa werden, nun offenbart es lediglich das zerrüttete Verhältnis zwischen Außenminister Guido Westerwelle und seinem Vor-Vorgänger Joschka Fischer. Auf Einladung mehrerer Stiftungen wollten sich in diesen Tagen alle noch lebenden ehemaligen und amtierenden Außenminister zu einem Fototermin in Berlin treffen. Unter dem Motto "Ich will Europa" sollten sie für die Zukunft der europäischen Idee werben. Hans-Dietrich Genscher (FDP), Klaus Kinkel (FDP), Fischer (Grüne), Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Westerwelle (FDP) hatten zugesagt. Nur Walter Scheel (FDP) musste aus gesundheitlichen Gründen absagen. Das Foto sollte für eine bundesweite Kampagne genutzt werden.

Doch daraus wird jetzt nichts. Fischer sagte am Donnerstagnachmittag überraschend seine Teilnahme an der gemeinsamen Aktion ab. Er habe "mit allergrößter Verwunderung" Berichte gelesen, die zeigten, dass die "ursprünglich begrüßenswerte Initiative von Stiftungen vom Ministerbüro des Auswärtigen Amtes gekapert" worden sei, sagte Fischer. Das, was er jetzt lese, habe mit der Veranstaltung, für die er zugesagt habe, "nichts mehr zu tun". Er sei deshalb "draußen aus dieser Initiative". Ursprünglich sei es "um eine Kampagne für Europa gegangen, jetzt soll es eine Kampagne für Westerwelle werden - dafür mangelt es mir an Glaubwürdigkeit".

Was war passiert? Am Donnerstag morgen hatte die Welt ausführlich über ein von Westerwelle in Auftrag gegebenes Strategiepapier "Europa-Kommunikation 2012" berichtet. Im Rahmen dieser Strategie plane das Auswärtige Amt jetzt einen gemeinsamen Auftritt aller Außenminister, stand da. Von den eigentlichen Veranstaltern war in dem Bericht kein Wort zu lesen.

Für Fischer ist klar, dass Westerwelles Ministerium hinter dieser Darstellung steckt. Der Liberale habe sich die Lorbeeren für die schöne Veranstaltung einfach selbst aufgesetzt, er habe sich im Glanz seiner Vorgänger sonnen wollen. Dem Vernehmen nach sind auch die Stiftungen über das Auswärtige Amt verärgert. Unter der Federführung der Robert-Bosch-Stiftung und der Mercator-Stiftung planen sie eine große Kampagne für Europa, Schirmherr ist Bundespräsident Joachim Gauck. Der Fototermin der Minister ist nur ein Teil der Kampagne.

Das Außenministerium wollte zu all dem nur mit einem Satz zitiert werden: "Es handelt sich um eine proeuropäische Kampagne durch ein Stiftungsnetzwerk - insbesondere die Mercator-Stiftung und die Robert-Bosch-Stiftung -, an der sich Westerwelle beteiligt."