Der frühere Außenminister Joschka Fischer hat nach eigenen Angaben den Einsatz von zwei BND-Agenten zu Beginn des Irak-Krieges in Bagdad genehmigt, war aber mit operativen Details nicht vertraut. Fischer sagte vor dem BND-Untersuchungsausschuss: "Ich habe grünes Licht gegeben."
Der Einsatz der Agenten im Frühjahr 2003 war laut Fischer "wichtig und richtig", weil US-Informationen nicht ausreichend zuverlässig gewesen seien und die rot-grüne Bundesregierung ein "eigenes Lagebild" habe erhalten wollen. Er sei vom damaligen BND-Präsidenten August Hanning gefragt worden, ob die Entsendung in Ordnung sei, weil die Agenten eventuell bei der deutschen Botschaft akkreditiert werden sollten. "Macht das! Wir brauchen das", habe er geantwortet.
Um Details wie die Weitergabe von Informationen des BND an die Amerikaner habe er sich nicht gekümmert, sagte Fischer. Das sei Sache Hannings gewesen, dessen Loyalität und Expertise er stets geschätzt habe. Frank-Walter Steinmeier als damaliger Chef des Kanzleramts und Geheimdienstkoordinator habe einen "hervorragenden Job" gemacht.
US-Position "glaubhaft erschüttert"
Der BND trug laut Fischer hinsichtlich angeblicher Massenvernichtungswaffen des Irak wesentlich dazu bei, dass die von den USA als Kriegsgrund vorgetragene Lage "glaubhaft erschüttert" worden sei. Er sah darin die Politik von Rot-Grün bestätigt, dass Deutschland nicht am Irak-Krieg teilnimmt.
"Als wirklich völligen Quatsch" bezeichnete Fischer Behauptungen, die Bundesregierung habe nach außen erklärt, den Irak-Krieg abzulehnen, und ihn tatsächlich durch Weiterleitung von BND-Informationen an die Amerikaner unterstützt. Die Erfüllung von Bündnisverpflichtungen sei etwas anderes als die Unterstützung eines Kriegseinsatzes, zu dem die Entsendung bewaffneter Streitkräfte gehöre.
Als "tote Flugenten" wies er neueste Berichte über ehemals hohe US-Generäle zurück, die den Einsatz der BND-Agenten in Bagdad als in höchstem Maße hilfreich für die Kriegsführung bezeichnet hatten. Diese Berichte hätten sich inzwischen "zu Staub aufgelöst". Außerdem sagte Fischer zu den Äußerungen aus den USA, dies seien "Küsse voller Gift".
Für den Nachmittag steht die nunmehr fünfte Vernehmung Steinmeiers vor dem Ausschuss auf dem Programm. Es ist gleichzeitig die erste des Vizekanzlers als SPD-Kanzlerkandidat. Im Mittelpunkt steht ebenfalls die Frage, ob der BND die USA aus Bagdad mit wichtigeren Erkenntnissen versorgte als bisher bekannt.