Von Von Sebastian Beck

Auch im Freistaat werden die Spielräume immer enger: Bleibt der wirtschaftliche Aufschwung aus, muss die Staatsregierung noch mehr sparen.

(SZ vom 25.8.2003) - Kein anderes Buch in Bayern ist so langweilig und so bedeutend zugleich. Dabei umfasst die Druckauflage der aktuellen Ausgabe gerade mal 900 Stück. Nur wenige Experten können mit den 5580 Seiten voller Tabellen überhaupt etwas anfangen. Und dennoch ist das spröde Werk der Quellcode der bayerischen Politik. Jeder Euro, den Edmund Stoiber ausgibt, taucht hier irgendwo wieder auf - im Haushaltsplan des Freistaates Bayern.

In diesem Jahr sind darin Ausgaben in Höhe von exakt 35,2933 Milliarden Euro aufgeführt, von der neuen Komposthalle auf Schloss Linderhof bis hin zum Wirtschaftsplan der Uni Würzburg. Nicht nur im Münchner Landtag gilt die Haushaltspolitik als Königsdisziplin der Parlamentarier. Denn hier geht es letztinstanzlich um Geld und Macht. Die Abgeordneten, die sich damit befassen, genießen unter ihren Kollegen einen ganz besonderen Status.

"Der Sitz im Haushaltsausschuss", sagt ein Mitglied der CSU-Fraktion, "der ist immer stark umworben". Seinen Namen will er ausnahmsweise nicht genannt haben, denn er fürchtet den Neid der anderen; derjenigen, die dem Umwelt- oder Sozialausschuss angehören und sich immer ein bisschen in der Rolle von Bittstellern sehen.

In den vergangenen Jahren mussten die "Haushälter", wie sie im Landtag heißen, nur selten Forderungen nach mehr Geld zurückweisen. Schon bevor Edmund Stoiber 1993 Ministerpräsident des Freistaates wurde, nahm die Erfolgsgeschichte des Landes ihren Anfang. 1989 markiert dabei die Zeitenwende: In diesem Jahr wechselte Bayern im System des Länderfinanzausgleichs erstmals seit 1950 von der Seite der Nehmer- auf die der Geberländer. Binnen kurzer Zeit zahlte das Land das Mehrfache dessen zurück, was es in den Jahrzehnten zuvor kassiert hatte. Auch dies war ein Grund dafür, warum Bayern vor dem Verfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagte und damit zum Teil Recht bekam. Von 2005 an soll nun ein neuer Verteilungsschlüssel gelten, der die Geber-Länder besser stellt als früher.

Teure Geschenke

Trotz dieses enormen Solidarbeitrags (alleine 2002 führte Bayern zwei Milliarden Euro ab) bescherte die florierende Wirtschaft dem Freistaat in der zweiten Hälfte der 90er Jahre so hohe Steuereinnahmen, dass seine Finanzkraft stetig wuchs. Für die Landespolitiker war es eine Zeit des Rausches. Zumal Stoiber obendrein mit einer Idee aus der Zeit seines Vorgängers Max Streibl ernst machte und die bayerischen Staatsbeteiligungen an Unternehmen verkaufte.

Das Gesamtvolumen der Investitionen stieg dadurch zwar nur geringfügig an, Stoiber begründete auf diese Weise aber seinen Ruf als Wirtschaftswunder-Politiker.

Die fettesten Jahre waren 1999 und 2000: Der Freistaat konnte ganz auf neue Kredite verzichten und überdies rund 500 Millionen Euro Schulden zurückzahlen. Weil die Steuereinnahmen nur so sprudelten, legte die Staatsregierung im November 2000 kurzerhand ein 83 Millionen Euro teures Investitionsprogramm für den Bau von Staatsstraßen, Sportstätten und die Sanierung der Uni-Kliniken auf.

Solch großzügige Geschenke an die CSU-Fraktion waren in diesen Jahren nur Randnotizen wert, denn die aufstrebende High-Tech-Branche überstrahlte alles andere. 2001 musste Finanzminister Faltlhauser auf Stoibers Geheiß hin luxuriöse Programme zur Inneren Sicherheit, zum Verbraucherschutz und zur Kinderbetreuung finanzieren, obwohl die Steuereinnahmen schon stark rückläufig waren. 2002 war die Party dann endgültig vorbei. Die Landespolitiker sahen sich plötzlich mit einer Finanzkrise konfrontiert. Das war etwas völlig Neues.

Zum Glück gab es da aber noch Faltlhauser und seine Rücklagen, der er sich nun bedienen konnte. An dem Beispiel lässt sich zeigen, wie man auch in Bayern dank des Haushaltsrechts ganz legal schwindeln darf: Auf fast 2,9 Milliarden Euro bezifferte das Finanzministerium Ende 2000 die Rücklagen. Diese waren aber in Wirklichkeit zu einem guten Teil Kreditermächtigungen, die in den Jahren zuvor nicht gebraucht wurden.

Zusätzliche Verschuldung lässt sich so offiziell als "Entnahme von Rücklagen" deklarieren. So lag beispielsweise im Jahr 2002 die offizielle Kreditaufnahme des Freistaates bei 467 Millionen Euro, die tatsächliche aber bei rund einer Milliarde Euro. Der Oberste Bayerische Rechnungshof kritisierte schon 2001 diese Praxis: Obwohl es sich formal nur um eine Rücklagenentnahme handle, werde dadurch die Neuverschuldung erhöht.

Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis zum Jahr 2006 sei so noch schwieriger zu erreichen, mahnten die Prüfer. Ende 2003 werden die Rücklagen bis auf eine kleine Notreserve aufgebraucht sein. Dem Finanzminister bleibt jetzt nur noch die Hoffnung auf einen baldigen Aufschwung, denn 2004 lassen sich die Millionen-Löcher im Haushalt nicht mehr so leicht kaschieren.

Auch für Stoiber beginnt jetzt eine ungewohnt schwierige Phase. Die Milliarden aus der Privatisierung sind ausgegeben, die zahllosen Projekte der Zukunfts-Offensiven ziehen aber Folgekosten nach sich, die bezahlt werden müssen. Einen eigens dafür angelegten Fonds hat die Staatsregierung schon wieder geplündert, um den Haushalt auszugleichen. Nachhaltige Finanzpolitik, wie sie immer propagiert wird, ist das nicht.

"Das ist nicht lustig"

Spielräume wie noch vor drei Jahren gibt es nicht mehr. Erstmals muss die Staatsregierung Einschnitte bei den Beamten vornehmen, einer Berufsgruppe, die sie stets pfleglich behandelte. Weil Wahlen bevorstehen, wurde das Sparpaket aber auf 2004 verschoben. Noch vor Pfingsten hatte sich die CSU-Fraktion darauf verständigt, schon in diesem Jahr 175 Millionen Euro im Personalbereich einzusparen.

Jetzt muss Faltlhauser 100 Millionen Euro über den Einzug von Haushaltsresten zusammenkratzen und weitere 75 Millionen Euro mit der Verlängerung der Wiederbesetzungssperre. "Lustig ist das nicht", sagte er dazu. Aber so schlimm wie in anderen Länder ist es auch wieder nicht: Diese können teilweise seit Jahren schon keine verfassungsgemäßen Haushalte mehr aufstellen. Der Freistaat dagegen erfüllt trotz der Tricks mit den Rücklagen die Maastricht-Kriterien für die Verschuldung. Der bayerische Boom aber ist zu Ende.