Finanzminister Altmaier:Altmaiers Charmeoffensive in Brüssel

France's Finance Minister Bruno Le Maire And Germany's Acting Finance Minister Peter Altmaier Hold News Conference

Man kann auf internationalem Parkett charmant sein und trotzdem beharrlich: Peter Altmaier (rechts) mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire.

(Foto: Marlene Awaad/Bloomberg)

Solange es keine neue Regierung gibt, versucht der geschäftsführende Finanzminister, deutsche Interessen in Europa zu wahren. Dabei tritt er ganz anders auf als sein Vorgänger Wolfgang Schäuble.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Am Montag dieser Woche, als der Bundestag die deutsch-französische Freundschaft zelebriert und die SPD ihre Parteitagswunden pflegt, eilt Peter Altmaier über das Rollfeld des Flughafens Tegel zum Regierungsflieger. Pathos oder Trost sind sein Ding jetzt nicht, er muss dringend nach Brüssel, nicht als Kanzleramts-, sondern als geschäftsführender Finanzminister: um zu zeigen, dass in Deutschland noch jemand regiert; selbst wenn es nicht so aussieht.

Im Flieger wartet der Staatssekretär mit dicker Aktenmappe und bringt ihn auf den aktuellen Stand: wie es steht im Ringen um neue europäische Geldtöpfe, den Europäischen Währungsfonds und sichere Spareinlagen. Wichtige Entscheidungen werden vorbereitet, schon im März und im Juni sollen sie fallen. Die Termine stehen fest, nicht dagegen, ob es dann schon eine handlungsfähige Bundesregierung gibt.

Altmaier muss also nach Brüssel, um in der Runde der europäischen Finanzminister deutsche Interessen zu wahren - soweit das geht als Übergangsminister mit beschränkter Handlungsfähigkeit. "Ich kann jetzt nicht hingehen und verbindliche Vorschläge vorlegen, solange es nur eine geschäftsführende Regierung gibt", sagt er. Was er machen kann, ist, dafür zu sorgen, "dass Deutschland im Spiel bleibt und nicht ohne oder gegen uns Festlegungen getroffen werden".

Die deutschen Wahlen und die andauernde Regierungsbildung haben zu einer Leere in Europa geführt. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sie genutzt, um sich mit großen Reformideen an die Spitze der Gemeinschaft zu stellen. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat einen Plan vorgelegt. Und Berlin? Das alte Deutschland von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble wird immer unsichtbarer. Altmaier ist auserwählt, Sichtbarkeit zu gewährleisten. Gleich nach der Ankunft in Brüssel legt er los, charmant, zugewandt und kommunikativ - und irgendwie auch freundlich-listig.

Es gibt in der EU Finanzminister, die kürzer im Amt sind als er

Altmaier stellt sich vor die Mikrofone und spricht drei Minuten lang twitter-klare Sätze. Deutschland ist noch da. Und es wird bald wieder voll handlungsfähig sein. Händeschüttelnd und schulterklopfend dreht er vor der Sitzung eine Runde auf dem bunten Teppich im Saal. Er lobt Mario Centeno, den neuen Euro-Gruppenchef aus Portugal, jenem Land, in dem Schäuble beschimpft wurde als Brandstifter, der sich für einen Feuerwehrmann ausgebe. Altmaier macht den Ärger vergessen, indem er Centeno umhegt. Er hat ihm in den Job geholfen, nach Berlin eingeladen und einen Tag mit ihm verbracht. Es ist persönliche Beziehungspflege vom Feinsten. Da, wo Schäuble andere seine Überlegenheit fühlen ließ, konzentriert sich Altmaier aufs Positive.

Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, ist ein deutlich schwierigerer Fall. Altmaier bleibt länger bei ihm stehen, es gibt ja viel zu sagen über die große deutsche Sorge vor dem explosiven Gemisch aus hoher Inflation und zu niedrigen Zinsen. Später, als er den niederländischen Finanzminister so freundlich begrüßt wie zuvor den aus Österreich, wird das ganze Ausmaß des deutschen Regierungsstillstands deutlich: Altmaier ist geschäftsführend länger im Amt als die beiden regulären Kollegen.

Gelähmt zu sein, während andere handeln, das treibt ihn um. "Seit Beginn des Bundestagswahlkampfes beschäftigen wir uns in Deutschland mit denselben Themen." Also fast schon ein Jahr lang. Es klingt, als könne er nicht glauben, dass zwei Parteien nicht regieren wollen: die FDP, weil sich deren Vorsitzender Christian Lindner offensichtlich nicht in der Lage sieht, zugleich ein großes Ministerium und seine Partei zu führen und Widersacher dort bändigen zu können - und die SPD, weil deren früherer Vorsitzender Sigmar Gabriel einen Genossen aus Brüssel zum Kanzlerkandidaten machte, der nie politische Feinarbeit in Deutschland geleistet hat - und folgerichtig ebenfalls überfordert erscheint.

"Mir geht es jetzt darum, dass Deutschland im europäischen Geschäft bleibt"

Trotzdem reden sie jetzt über eine Koalition. Die Kollegen, sagt Altmaier, seien erleichtert, dass sich die SPD für Verhandlungen entschieden habe. "Aber auch erstaunt, dass es danach noch einen Mitgliederentscheid geben wird."

Aber jammern nutzt ja nichts, da ist es besser, im europäischen Acker eigene Samenkörnchen auszulegen, die aufgehen, wenn das Klima wieder stimmt. Die Samenkörnchen sind Altmaiers Kontakte, die er in alle Richtungen pflegt. Ein Tag mit Centeno in Berlin, eine Reise zum Ressortkollegen Bruno Le Maire nach Paris. Ein Treffen mit IWF-Chefin Christine Lagarde im Kanzleramt.

In Brüssel organisiert er die nächsten Besuche, Italiener, Niederländer, Spanier, Briten - alle sind eingeladen. "Mir geht es jetzt darum, dass Deutschland im europäischen Geschäft bleibt", sagt er. So lange, bis Berlin politisch entscheidungsfähig ist, "zu Ostern", wie er hofft.

"Jedes Amt ist wie ein neues Tierchen"

Jenseits der Charmeoffensive rührt er die Pflöcke nicht an, die Schäuble in Europa eingerammt hat. "Real existierende Probleme können wir nicht durch nicht existierendes Geld lösen", so versucht er, den Sparmeister zu geben. Was daheim Stirnrunzeln auslöst. In den Jamaika-Sondierungen hingegen sei Altmaier großzügig gewesen, wenn es galt, Streit zu schlichten, sagt ein Beteiligter. Er habe Geld hingelegt, "das gar nicht da ist".

Das zeugt von einer gewissen Ambivalenz und davon, dass es Altmaier nicht darauf anlegen wird, in dieser Legislaturperiode persönlich die schwarze Null hüten zu wollen. Auf die Frage danach gibt es eine Antwort in epischer Länge. "Jedes Amt ist wie ein neues Tierchen, das schaue ich mir an und frage, was bist du für eins? Das hat es mir ermöglicht, mit allen Ämtern in eine Beziehung zu kommen", sagt er, die Arme auf den Tisch gestützt, den Oberkörper ein wenig nach vorne gebeugt.

Man kann das so interpretieren, dass er auf eine neue Aufgabe hofft, jenseits von Kanzleramt und Finanzministerium. Und es ist nicht so, dass er keine Idee hätte, was diese besondere Aufgabe in den nächsten Jahren sein könnte. Altmaier drängt, den digitalen Wandel zu gestalten, vor allem in seinen Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Europa brauche gemeinsame Projekte, um Arbeitsplätze zu schaffen, "wir müssen uns bei den Innovationen im Bereich künstliche Intelligenz, Digitalisierung, E-Mobilität die Führung erkämpfen". Klappe das nicht, drohe von der zweiten Hälfte der Zwanzigerjahre an "ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen, 2010 bis 2020 werden ökonomisch als goldene Jahre in die Geschichte eingehen".

Ob SPD und Union das schon ausformulieren in einem Vertrag, hält er für zweitrangig. "Wichtig ist, dass es danach in der Regierung zusammenläuft an einer Stelle." Gerne bei ihm.

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