Finanzminister Steinbrück glaubt, dass die Krise der Finanzmärkte noch mindestens ein Jahr anhält. Verfassungsgerichtspräsident Papier erklärt derweil, das Grundgesetz verpflichte den Staat zum energischen Eingreifen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geht davon aus, dass die Finanzkrise Deutschland noch mindestens bis Ende nächsten Jahres zu schaffen machen wird. "Die Gefahr eines Zusammenbruchs ist noch lange nicht vorüber. Jede Entwarnung wäre falsch", sagte Steinbrück der Bild am Sonntag.

Das Rettungspaket der Bundesregierung für den Finanzsektor habe eine Laufzeit bis Ende nächsten Jahres. "Und so lange werden wir es sicher auch benötigen", sagte Steinbrück. "Wir haben es nach wie vor mit einer gefährlichen Situation zu tun. Ich streue keinem Bürger Sand in die Augen und sage: Wir haben alles unter Kontrolle", fügte der Minister hinzu.

An dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts hält Steinbrück dennoch fest. "Aus der Finanzkrise ergeben sich keine unmittelbaren Risiken für die Haushaltsplanung", sagte er dem Blatt.

Die Bundesregierung behalte daher das Ziel bei, "möglichst 2011 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen". Garantieren könne er das aber nicht. Schließlich sei der Haushalt von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung durch die Finanzkrise betroffen.

Zudem werde erst zwischen 2010 und 2013 erkennbar sein, "ob das Rettungspaket echte Kosten verursacht oder ob der Staat seine Anteile, die er von den Banken als Gegenleistung für Unterstützungsmaßnahmen erhalten hat, so verkaufen kann, dass er Verluste ausgleichen kann".

Papier: Regierung kommt Kernaufgabe nach

Der Finanzminister sprach sich für einen Konzentrationsprozess im öffentlichen Bankensektor aus. Es gebe Landesbanken, die in schwerem Fahrwasser seien, sagte er der Zeitung. "Wir haben zu viele Landesbanken und vielen fehlt ein überzeugendes Geschäftsmodell." Deshalb sei ein "Zusammenschluss bei den acht Landesbanken wie bei den Spitzeninstituten im Genossenschaftssektor" notwendig.

Derweil äußerte sich auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier zur Finanzkrise. Der Jurist sieht den Staat in der Pflicht. Das Grundgesetz gebiete in der Krise ein energisches Eingreifen von Regierung und Parlament, sagte Papier der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Es sei nach der Verfassung Kernaufgabe des Staates, die sozialen, ökonomischen und ökologischen Lebensgrundlagen der Bevölkerung zu sichern.

Bei essenziellen Gefahren wie der Finanzkrise müsse sich der Staat als Garant dieser Lebensgrundlagen erweisen. "Wenn der Gesetzgeber nun interveniert, erfüllt er damit grundsätzlich seine verfassungsrechtliche und staatspolitische Aufgabe der Wahrung des Gemeinwohls", sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Der Staat hat ein Rettungspaket von etwa 500 Milliarden Euro beschlossen, mit dem in Deutschland ein Zusammenbruch des Bankensystems verhindert werden soll. Papier würdigte die bisherige Arbeit von Parlament und Regierung in der Finanzkrise.

Beide Institutionen hätten sich als verlässliche Krisenmanager erwiesen, die zügig und sachorientiert auf die Probleme reagierten.

Zugleich warnte Papier vor einer Verstaatlichung von Teilen der Wirtschaft. Der Staat sollte aufpassen, "dass er beim Eingreifen in die Wirtschaft nicht überzieht".

(AFP/dpa/odg)