Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger spricht sich für Musterklagen gegen Bankmanager aus - und vermisst bei Kanzlerin Merkel ein klares Wirtschaftsprofil.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger will ehemalige Bankvorstände auf der Anklagebank sehen.

"Ich halte einige Vorgänge bei den Banken für Untreue", sagte Günther Oettinger gestern in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Da wurden Produkte gekauft, wo die Risiken erkennbar waren, wo die Kontrolle nicht funktioniert", sagte Oettinger.

Wenn der Bund "in diesen Tagen bei Banken einsteigt und Garantien gibt oder gar Anteile übernimmt", solle er sich "die möglichen Schadenersatzforderungen gegen Ex-Vorstände abtreten lassen". Musterklagen auf der Grundlage des geltenden Strafrechts wären hilfreich, glaubt der CDU-Politiker.

Zudem übte Oettinger im ZDF Kritik am unscharfen Profil der CDU. Die Parteivorsitzende Angela Merkel solle endlich aufzeigen, "was Union pur sein soll".

Dem Hamburger Abendblatt sagte Oettinger, seine Parteichefin "muss irgendwann die Uniform der Kanzlerin in den Schrank hängen und die Uniform der Kanzlerkandidatin und Parteivorsitzenden anziehen". Als geeigneten Zeitpunkt für den Wahlkampfstart nannte er Mitte August.

Oettinger verlangte von Merkel zugleich, auch dem wirtschaftsliberalen und dem konservative Flügel gerecht zu werden. "Wenn wir ein gut vorbereitetes Wahlprogramm haben, das auch die Vorstellungen des wirtschaftlichen und konservativen Flügels berücksichtigt, haben wir beste Chancen", sagte er.

Dann werde auch das Bild Merkels ein anderes sein. "Niemand wird sie als Kompromisskanzlerin der Großen Koalition wahrnehmen", so Oettinger.

Sein stellvertretender Landesparteichef Stefan Mappus haute in die selbe Kerbe: Er beklagte im Reutlinger General-Anzeiger, viele Menschen wüssten nicht, wofür die CDU stehe.

"Und dass dann die Akzeptanz eher sinkt als steigt, ist eine konsequente Folge." Mappus sagte, er vermisse neben stärkerer Führung innerhalb der CDU vor allem einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs seiner Partei.

"Die CDU muss runter von der SPD-Rutschbahn in den Staatskapitalismus", forderte Michelbach. "Wir brauchen eine Rückbesinnung auf den vielfach in Vergessenheit geratenen Leistungsgedanken."

Ähnliche Kritik kam vom Wirtschaftsflügel der CSU: "Die Union muss ihr Profil wieder erkennbar machen", sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, der Internetausgabe des Handelsblatts.

Im ARD-Deutschlandtrend vom Donnerstag fiel die Union um zwei Punkte auf 32 Prozent, während die SPD zwei Punkte auf 27 Prozent zulegte. Die FDP ist mit 17 Prozent weiter im Höhenflug.

(sueddeutsche.de/dpa/AP/liv)