Rechenschaftsberichte im Bundestag Wie die Parteien an ihr Geld kommen

  • Fast eine halbe Milliarde Euro nehmen die im Bundestag vertretenen Parteien jährlich ein. Das geht aus den jetzt veröffentlichten Rechenschaftsberichten hervor.
  • Die Parteien unterscheiden sich stark in der Struktur ihrer Einnahmen.
  • Einen wichtigen Posten machen bei allen Parteien die staatlichen Zuschüsse aus. Sie belaufen sich auf bis zu 40 Prozent der Einnahmen.
Von Robert Roßmann, Berlin

Die im Bundestag vertretenen Parteien nehmen jährlich fast eine halbe Milliarde Euro ein. Das geht aus den Rechenschaftsberichten der Parteien hervor, die Parlamentspräsident Norbert Lammert am Freitag veröffentlichte.

Die Berichte sind insgesamt 220 Seiten dick. Sie erlauben einen tiefen Blick in die Bilanzen der Parteien. Die jetzt vorgelegten Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2013. Wegen der aufwendigen Dokumentationspflichten erscheinen die Berichte immer erst mit einiger Verspätung.

Spitzenreiter bei den Einnahmen sind die Sozialdemokraten mit 164,6 Millionen Euro, am Ende der Skala rangieren die Linken (27,6). Dazwischen liegen die CDU (151,1), die CSU (47,6) und die Grünen (40,2).

Die Parteien unterscheiden sich aber auch in der Struktur ihrer Einnahmen erheblich. So profitiert die CSU besonders stark von Spenden. Diese machen bei den Christsozialen 31 Prozent der Einnahmen aus. Bei der CDU liegt die Quote bei 20 Prozent. Die Grünen kommen auf zwölf, SPD und Linke nur auf neun Prozent.

Die CSU profitiert am stärksten von Spenden

Die größte Geldquelle sind für die meisten Parteien aber die staatlichen Zuschüsse. Bei der Linken machen diese 40,4 Prozent der Einnahmen aus. Es folgen die Grünen (37,5), die CDU (31,8), die SPD (29,1) und die CSU (25,2).

Eine dritte wichtige Einnahmequelle der Parteien sind die Mitgliedsbeiträge, bei der SPD sind sie sogar der größte Posten. Sie machen bei den Sozialdemokraten 30,1 Prozent der Einnahmen aus.

Der Wahlkampf lässt alle ins Minus rutschen

Die erheblichen Einnahmen reichten aber bei allen fünf Parteien nicht aus, um die Ausgaben zu decken. Dies lag vor allem an der Bundestagswahl. Die Parteien gaben im Jahr 2013 zusammen 138 Millionen Euro für Wahlkämpfe aus. Vor allem die SPD lebte dabei über ihre Verhältnisse. Sie schloss ihren Jahresbericht mit einem Defizit von 21,6 Millionen Euro ab. Lediglich die CDU schaffte es, wenigstens einigermaßen im Rahmen zu bleiben. Die Christdemokraten weisen lediglich ein Minus von 0,3 Millionen Euro aus.

Die Verluste müssen nicht automatisch ein Zeichen für finanzielle Schwierigkeiten sein. Ein SPD-Sprecher sagte, Defizite in Bundestagswahljahren seien nichts Ungewöhnliches. Die SPD bilde in den anderen Jahren Rücklagen, um solche Defizite ausgleichen zu können.

Unabhängig davon machen der SPD aber schon seit vielen Jahren die schlechten Ergebnisse bei den Bundestags- und Europawahlen sowie die sinkenden Mitgliederzahlen zu schaffen - beides lässt die Einnahmen sinken.

Insgesamt haben SPD, CDU, CSU, Grüne und Linke genau 431,1 Millionen Euro eingenommen. Die Zahl klingt groß, je Bundesbürger sind das aber lediglich fünf Euro.