Für die Kämmerer vieler deutscher Städte endete das vergangene Jahr mit Zahlen, die sie so schön nicht erwartet hatten. Von einer "positiven Überraschung" schwärmt der Deutsche Städtetag in seinem am Freitag vorgelegten Gemeindefinanzbericht. Denn mit steigenden Steuereinnahmen hatten die Finanzverantwortlichen der Städte und Gemeinden angesichts Deutschlands blühender Wirtschaft ja gerechnet - nicht aber damit, dass sie so hoch ausfallen würden. Im Bundesschnitt floss allein aus der wichtigsten Kommunalsteuer, der Gewerbesteuer, zehn Prozent mehr Geld in die kommunalen Kassen wie noch im Jahr zuvor. Insgesamt verzeichneten die Kommunen 2016 so hohe Einnahmen wie nie, nämlich 247 Milliarden Euro. Und obwohl auch die Ausgaben auf Rekordhöhen stiegen, lagen die Kommunalhaushalte zusammengerechnet mit 4,5 Milliarden Euro im Plus. So gut sah die Finanzlage der Städte und Gemeinden seit 2008 nicht mehr aus.
Der Deutsche Städtetag fordert mehr Geld vom Bund für "zurückgefallene Regionen"
Und auch 2017 wird für die Kämmerer wohl ein erfreuliches Jahr. Die Einnahmen der Kommunen sollen den Berechnungen des Städtetags zufolge noch einmal um 5,6 Prozent steigen, der Finanzsaldo der Gemeindehaushalte bei soliden 4,1 Milliarden Euro liegen - das sind tiefschwarze Zahlen. Allerdings würde die Lobby der Städte nicht ordentlich arbeiten, wenn sie nicht trotz der positiven Zahlen warnen und fordern würde. Denn einerseits verbirgt der schöne Schnitt, dass es nicht allen Kommunen gut geht. "Viel zu viele" von ihnen würden "kaum in der Lage sein, gestaltende Politik zu betreiben statt den Mangel zu verwalten", heißt es in dem Bericht. Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, forderte darum am Freitag eine künftige Koalition im Bund auf, die Mittel für den Ausbau der kommunalen Infrastruktur für "zurückgefallene Kommunen und Regionen" müssten "entscheidend aufgestockt werden".
Außerdem rechnet der Städtetag "mit deutlich schlechteren Ergebnissen" in den Folgejahren. Für 2019 gehen seine Prognosen sogar von einem negativen Finanzsaldo in den kommunalen Haushalten aus. Hauptgrund dafür: Viele Finanzhilfen des Bundes für die Integration von Flüchtlingen sind bislang bis 2018 befristet. Die finanzielle Gesundung vieler Städte, so der Bericht, stehe immer noch "auf wackeligem Fundament".