Finanzausgleich und Steuerfahndung Ein System, das zum Nichtstun verleitet

Steuerfahnder sollten für die Bundesländer eigentlich eine lohnende Investition sein. Doch das Geld, das sie über Nachzahlungen hereinholen, fließt bei Geberländern in den Finanzausgleich. Und bei armen Ländern wird es verrechnet. Im reichen Bayern ist die Zahl der Finanzbeamten auffällig niedrig. Und Baden-Württemberg agiert gegen den Trend.

Von Roland Preuß

Vielleicht hilft es, sich dem sperrigen Thema mit einem Vergleich zu nähern: Nehmen wir an, eine Schulklasse darf Schokoladeneier suchen, im unwegsamen Gelände, unter Wurzeln und Dornengestrüpp. Jeder weiß, dass er sich für den süßen Lohn wohl die Hände aufreißen wird. Am Ende aber werden alle Eier zusammengesammelt - und jedes Kind erhält gleich viel Schokolade. Lohnt es sich da noch, unter die Dornenbüsche zu kriechen?

Die 16 Bundesländer sammeln Steuergeld ein, nicht Schokoeier, doch es gibt durchaus Parallelen. Denn die Mühen zu kontrollieren, ob Unternehmen und Bürger auch wirklich die Steuern zahlen, die das Gesetz vorschreibt, haben die Finanzämter - und die unterstehen den einzelnen Ländern. Das heißt, das Gehalt und die späteren Pensionszahlungen von Steuerfahndern und Betriebsprüfern lasten auf dem Landeshaushalt.

Eigentlich lohnen sich Steuerfahnder sehr: Sie holen im Vergleich zu ihren Einkommen ein Vielfaches an Geld herein. Doch die Steuernachzahlungen fließen bei den reichen Ländern in den Finanzausgleich ab - und zwar laut Steuergewerkschaft bis zu 90 Prozent. Es lohnt sich also kaum, das Geld einzutreiben.

Bei den Empfängern, den ärmeren Ländern ist es ähnlich: Nehmen sie bei Steuersündern zusätzliches Geld ein, so wird es beim Finanzausgleich abgezogen. Sie bekommen dann eben weniger. Für die Länderfinanzminister stellt sich deshalb rasch die Frage: Warum sollten wir unsere Bürger, die ja Wähler sind, mit Steuerprüfungen quälen? Und warum sollten wir unsere Unternehmen, die Arbeitsplätze bieten und um deren Investitionen wir im Wettbewerb mit den anderen Ländern werben, mit Kontrollen überziehen, wenn wir doch nichts davon haben?

Die Antwort auf diese Frage darf man sich nicht als plumpe Order eines Ministers vorstellen, Millionäre und Unternehmen zu schonen. "Ich habe niemals eine politische Weisung in diese Richtung erlebt", sagte ein langjähriger Steuerfahnder aus Baden-Württemberg, der namentlich nicht genannt werden will, der Süddeutschen Zeitung: "Man merkt das an der Ausstattung mit Personal und Technik." Jahrelang gab es für die Fahnder in seinem Amt gerade mal einen Internetanschluss, als diese in Privathaushalten längst üblich waren. Die Akten stapelten sich zimmerhoch, während gleichzeitig Personal abgebaut wurde. "Es ist ein System, das zur Passivität verleitet", sagt der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler.

Bundesweite Zahlen zu Steuerfahndern (für Privatpersonen) und Betriebsprüfern (für Firmen) werden von der Bundesregierung nicht veröffentlicht, obwohl die Daten existieren. Dank parlamentarischer Anfragen der Grünen in elf Bundesländern lässt sich mittlerweile dennoch ein guter Überblick gewinnen, mit welchem Langmut teilweise die Steuergesetze angewandt werden.