Finanz- und Wirtschaftskrise Was die Welt von Deutschland erwartet

Es wird einsam um Angela Merkel, auch alte Freunde sind mittlerweile Gegner. Merkel bringt mit ihrer Sparpolitik und ihren Rezepten zum Schuldenabbau immer mehr Länder gegen sich auf. Vor dem Sondergipfel in Brüssel lässt kaum jemand Zweifel daran, dass die Welt von den Deutschen mehr Einsatz verlangt. Doch was bedeutet das konkret?

Von Cerstin Gammelin, Brüssel

Denkt Belgiens Premier an Deutschland, gerät er schon mal ins Schwärmen. "Stellen Sie sich vor, die Bundesrepublik würde sich öffnen", sagte Elio Di Rupo jüngst im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Was für ein Glücksfall für Europa wäre das.

Über durchlässige nationale Grenzen und getragen von europaweit einheitlichen Regeln für Gesundheitsschutz, Rentenanwartschaften, Steuern und Arbeitsrichtlinien kämen bald Belgier, Niederländer, Spanier und andere Europäer nach Deutschland, um hier eine Zeit lang zu arbeiten, dann vielleicht wieder in die Heimat zu gehen oder weiterzuziehen. Andersherum zögen vielleicht immer mehr Bundesbürger für eine Weile in sonnige Regionen des Kontinents, um dort zu leben und zu arbeiten. "Der deutsche Markt würde zur Wachstumsquelle für ganz Europa, zur Keimzelle eines modernen Binnenmarkts", sagte Di Rupo.

Mögen die Worte des Belgiers verträumt klingen - hinter ihnen versteckt sich die handfeste Forderung: Deutschland muss europäischer werden, dann geht es auch den Europäern besser. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt diese Forderung beinahe täglich zu hören, auf allen Kanälen, aus ganz Europa. Alles gipfelt in der Botschaft: Um Europa glücklich zu machen, muss sich Deutschland ändern; muss die Regierungschefin zentrale deutsche Positionen räumen; muss sie darauf verzichten, Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM nur gegen strenge Spar- und Reformprogramme auszugeben; muss sie gestatten, dass Banken den Fonds einfach bei Bedarf anzapfen.

Vorteil: So muss sich das Land, dessen Banken Geld brauchen, nicht den Makel anheften, unterm Rettungsschirm zu sitzen. Oder: Merkel soll endlich zustimmen, gemeinsame europäische Anleihen auszugeben. Denn mittels der Euro-Bonds würde ein riesiger Markt entstehen, Finanzspekulanten hätten keine Chance mehr, auf die Pleite einzelner Euro-Länder zu wetten.

Alle wollen Merkel vom Sparen abbringen

Schließlich wollen alle die Kanzlerin vom Sparen abbringen: Wer spare, würge das Wachstum ab. Stattdessen soll die Europäische Zentralbank Geld drucken und es nicht mehr so genau nehmen mit der Inflation. Der neue französische Präsident François Hollande soll die Wende weg vom Sparen durchsetzen. Unmittelbar vor dem Sondergipfel an diesem Mittwoch in Brüssel scheint Merkel allein zu stehen - gegen den Rest der Welt. Hier die verbissene Sparerin, dort die engagierten Wachstumsbefürworter.

Doch dieser Schein trügt. Deutschland ist nicht das Land, das in der Krise spart. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen nimmt die Regierung in Berlin jedes Jahr neue Schulden auf; der Schuldenberg wächst unvermindert. Deutschland zählt zu den Rekordschuldnern des Euro-Klubs. Und auch bei der Umsetzung von Reformen ist Berlin kein Musterschüler. Aus dem nationalen Reformprogramm, das die Bundesregierung jüngst nach Brüssel gemeldet hat - es liegt der SZ vor und wird vom zuständigen EU-Kommissar Olli Rehn Ende Mai öffentlich präsentiert -, geht hervor, dass Berlin die von der Behörde empfohlenen Reformen auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungssystem und bei der Einkommensteuer weitgehend ignoriert.

"Die Bundesregierung tritt in der Debatte um Reformen als Schulmeister auf, bei der Umsetzung ist sie jedoch ein schlechter Schüler", sagt der grüne Europaparlamentarier Sven Giegold. Deutschland schotte die Dienstleistungsbranche weiter ab, verweigere bestimmten Berufsgruppen die Anerkennung unter Verweis auf die angeblich schlechtere Qualität der Abschlüsse in anderen Ländern. Das Bildungssystem bleibe undurchlässig. Giegold kritisiert, dass Berlin trotz der Empfehlungen, Anreize für Beschäftigung zu setzen und Geringverdiener zu entlasten, am Ehegattensplitting festhalte und niedrige Einkommen zu hoch besteuere. Anders als von Di Rupo erträumt, blieben die Grenzen weiter verschlossen.