Im Bundesrat leisten die Länder weiterhin Widerstand gegen das Milliarden-Rettunsgpaket. Der Knackpunkt: Sie wollen die angeschlagenen Landesbanken nicht alleine tragen.

Im Bundesrat gibt es weiterhin Widerstand gegen das 500-Milliarden-Euro-Paket zur Stützung des Finanzmarktes ab. "Es gab keine Übereinstimmung, was eine Beteiligung der Länder angeht", sagte der bayerische Finanzminister Erwin Huber (CSU) am Dienstag nach einem Treffen der Länderfinanzminister mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in Berlin.

Die offenen Fragen müssten vor der abschließenden Behandlung des Pakets in Bundesrat und Bundestag am Freitag weiter verhandelt und diskutiert werden, sagte Huber. Als Knackpunkt nannte der CSU-Politiker de Doppelbelastung von Ländern durch Bürgschaften für ihre notleidenden Landesbanken einerseits und der Beteiligung an den Risiken des Bundesprogramms andererseits.

Zwischenzeitlich hatte sich trotz der Bedenken einzelner Länder eine klare Mehrheit für das Rettungspaket abgezeichnet. Für die umstrittene Beteiligung der Länder bei möglichen Kreditausfällen oder anderen Kosten des Paketes werde es Lösungen geben, sagten führende Koalitionspolitiker.

Seitens der Länder wurde gefordert, deren schon vorhandene Garantien für angeschlagene Landesbanken wie in Bayern und Nordrhein-Westfalen bei der Lastenverteilung anzurechnen.

"Über die Haftung der Länder für die Landesbanken muss noch gesprochen werden. Wir wollen nicht zweimal zahlen müssen", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in Düsseldorf. Generell unterstütze sein Land aber das Rettungspaket.

Rüttgers forderte beim Rettungspaket für den Finanzsektor eine Gleichbehandlung der öffentlichen mit den privaten Banken. Für die Hilfen des Landes für die angeschlagene WestLB müssten die gleichen europarechtlichen Bedingungen gelten wie für den europäischen Rettungsplan. "Da kann es keine Ungleichbehandlung im Recht geben."

"Wer haftet, muss mitbestimmen"

Bei der WestLB bürgen die Eigner unter Führung des Landes Nordrhein-Westfalen mit insgesamt fünf Milliarden Euro für riskante Investments der Bank. Das Land Bayern ist am Risikoschirm für die BayernLB mit 2,4 Milliarden Euro beteiligt.

Bayerns Finanzminister Erwin Huber signalisierte, sein Land werde das Paket im Bundesrat nicht scheitern lassen. Über die Beteiligung der Länder müsse aber noch verhandelt werden. Ähnlich äußerte sich Thüringens Ministerpräsident, Dieter Althaus.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger wandte sich gegen eine alleinige Haftung der Länder für die Sparkassen und Landesbanken. "So kann man nicht rechnen", sagte Oettinger in Stuttgart. Die Länder würden dadurch im Fall der Inanspruchnahme von Garantien durch öffentlich-rechtliche Banken schlechter gestellt als Aktionäre von Privatbanken.

Zudem verlangte Oettinger mehr Mitspracherechte für die Länder. Zwar trage er das "schwindelerregende Paket" trotz ordnungspolitischer Bedenken mit. Der Rettungsplan müsse aber unter anderem im Hinblick auf die gemeinsame Haftung von Bund und Ländern nachgebessert werden.

"Wer haftet, muss auch mitbestimmen können", sagte der CDU-Politiker. Das Rettungspaket sehe jedoch trotz der Aufteilung der Risiken zwischen Bund und Ländern derzeit keine Mitwirkung der Länder vor. "Das können sich die Regierenden in Berlin abschminken", sagte Oettinger.

"Solidarität erforderlich"

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll von den Ländern im Bundesrat bereits am Freitag in einer Sondersitzung beschlossen werden. Vorgesehen ist, dass die Länder mit 35 Prozent an den Kosten beteiligt werden. Dabei beruft sich die Regierung auf Artikel 104a des Grundgesetzes, der diese Aufteilung für gesamtstaatliche Lasten vorsieht.

"Wir haben eine Finanzkrise, die gesamtstaatliche Solidarität erfordert", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen in Berlin. Insofern sei er sicher, dass die Länder sich auch in die Verantwortung nehmen ließen. "Auch die bayerische Regierung braucht keine Belehrung darüber", sagte er.

Der Landesgruppenchef der bayerischen CSU im Bundestag, Peter Ramsauer, sagte, die Sorgen der Länder müssten ernst genommen werden. Allerdings gehe er davon aus, dass in den Gesprächen der Regierung mit den Länder-Finanzministern am Dienstag und den Ministerpräsidenten am Donnerstag Lösungen gefunden würden.

(dpa/Reuters/gal)