Angela Merkel hat sich von der umstrittenen Trauerrede des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger distanziert. SPD-Generalsekretär Heil sagte, die Ansprache Oettingers sei "kein Versehen, sondern wohlüberlegte Taktik" gewesen.

Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat die Trauerrede des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger für dessen Amtsvorgänger Hans Filbinger öffentlich kritisiert.

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Sie habe am Freitag mit Oettinger telefoniert und ihm gesagt, "dass ich mir gewünscht hätte, dass neben der Würdigung der großen Lebensleistung von Ministerpräsident Hans Filbinger auch die kritischen Fragen im Zusammenhang mit der Zeit des Nationalsozialismus zur Sprache gekommen wären, insbesondere im Blick auf die Gefühle der Opfer und Betroffenen", ließ die CDU-Vorsitzende am Freitag in Berlin mitteilen.

Filbinger war während der Nazi-Diktatur als Marinerichter an Todesurteilen beteiligt. Gleichwohl hatte Oettinger in seiner Trauerrede gesagt, der Verstorbene sei "kein Nationalsozialist" gewesen, sondern vielmehr ein "Gegner des Nazi-Regimes", der sich den Zwängen der damaligen Zeit habe beugen müssen.

"Als Geschichtsverdreher bestätigt"

Bevor sich Merkel zu Wort meldete, prasselte die Kritik von vielen Seiten auf Oettinger ein.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nannte Oettingers Aussagen in dessen Trauerrede historisch falsch und moralisch fehlgeleitet. "Fest steht aber: Das ist kein Versehen, sondern wohlüberlegte Taktik", sagte Heil der Süddeutschen Zeitung. Oettinger mobilisiere rechts außen und zeige sehr deutlich, was die neue, moderne Mitte-Rhetorik der CDU wert sei. Filbinger einen "Gegner der Nazi-Diktatur" zu nennen, sei "eine Verhöhnung all jener mutigen Frauen und Männer, die tatsächlich gegen die NS-Diktatur kämpften und dafür ihr Leben riskierten".

Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Fritz Kuhn, forderte Oettinger auf, seine umstrittenen Äußerungen in der Trauerfeier für Filbinger zurückzunehmen.

Kuhn sagte der Berliner Zeitung: "Günther Oettinger betätigt sich als Geschichtsverdreher." Der Ministerpräsident verharmlose sowohl die Urteile des ehemaligen Marinerichters Filbinger als auch dessen Nichtverarbeitung der Taten. "Herr Oettinger muss seine Äußerungen zurücknehmen", sagte Kuhn, der jahrelang Grünen-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag war.

Auch der Vorsitzende der Senioren Union, Otto Wulff, distanzierte sich von Oettingers Trauerrede für Filbinger. "Tote soll man ruhen lassen", sagte der Chef der CDU-Seniorenorganisation dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Aber für mich sind die wahren Helden der Zeit bis 1945 die Widerstandskämpfer des 20. Juli. Das sind unsere Vorbilder", sagte Wulff. "Wir sollten ansonsten zurückhaltender sein mit unseren Äußerungen."

Wiesenthal Center: "Absolut unfassbar"

Der Direktor des Simon Wiesenthal Centers in Jerusalem, Efraim Zuroff, forderte Oettinger zum Rücktritt auf. Die Äußerungen Oettingers seien "absolut unfassbar", erklärte Zuroff. Ein Ministerpräsident, der die Nazi-Vergangenheit Filbingers leugne und reinwasche, sei "untragbar". Es sei erwiesen, dass Filbinger an Todesurteilen während des Zweiten Weltkriegs beteiligt war. Filbinger habe zudem als Gründer des Studienzentrums Weikersheim "Neonazis und Rechtsextremisten" eine Plattform geboten.

Die deutsch-französische Journalistin Beate Klarsfeld verlangte ein klärendes Wort der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Klarsfeld sagte der Chemnitzer Freien Presse, Merkel sei nicht nur als CDU-Chefin zu einer Richtigstellung verpflichtet, sondern auch als amtierende EU-Ratspräsidentin. Oettinger benötige offenbar dringend Nachhilfeunterricht über die Zeit des Faschismus.

"Diese Rede hätte man nicht halten dürfen. Man kann den Mann ja begraben, aber man muss nicht sagen, dass er ein guter Mann war", sagte Klarsfeld zuvor zu sueddeutsche.de.

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(AFP/AP/dpa)